Niederkassel Hauptausschuss will Integrationsrat

NIEDERKASSEL · Es stand außer Frage im Hauptausschuss, dass es in Niederkassel einen Integrationsrat geben soll. Mit entsprechenden Vorbereitungen beauftragte der Ausschuss die Verwaltung einstimmig.

Unstrittig war bei allen Fraktionen, dass es nach der Auflösung des Integrationsausschusses in der neuen Legislaturperiode ein Gremium geben müsse, welches die Interessen der aktuell 3387 Einwohner ausländischer Herkunft vertrete. Zu welchem Zeitpunkt die Wahl der Vertreter stattfinden sollte, dazu gab es allerdings Diskussionsbedarf.

Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Heinsch den Termin gerne auf die Kommunalwahl am 25. Mai gelegt hätte, plädierten CDU, Grüne und FDP für eine längere Vorbereitung und die Wahl in der zweiten Jahreshälfte. Verpflichtet ist Niederkassel nicht, diesen Integrationsrat einzurichten, denn erst ab 5000 Einwohnern ausländischer Herkunft schreibt das Gesetz dies vor. Dennoch plädierte Heinsch dafür, "mit gutem Beispiel voranzugehen".

Barbara Schlüter, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wurde deutlich: Es dürfe dem "politischen Desinteresse zu diesem Thema nicht Vorschub geleistet werden", so wie sie es in den vergangenen Jahren erlebt habe. Sie forderte eine gute Vorbereitung der Wahl, die von einer Arbeitsgruppe geleistet werden solle. Zudem regte sie die Erstellung eines Infoblattes in mehreren Sprachen an, um die Multiplikatoren ausländischer Herkunft zu erreichen.

CDU-Fraktionschef Marcus Kitz berichtete von "lebhaften Diskussionen" in seiner Fraktion. Er erkannte an dem Vorschlag Schlüters "einen gewissen Charme" angesichts der intensiven Vorbereitung, sah hingegen keine Notwendigkeit, das Infoblatt zu übersetzen, denn im Integrationsrat werde Deutsch gesprochen. Um möglichst viele zur Mitarbeit zu motivieren, sprach auch er sich für den späteren Termin aus.

Harald Burger, FDP-Fraktionsvorsitzender, sprach von der Pflicht, ausländischen Mitbürgern eine Plattform zu schaffen, damit diese sich einbringen könnten. "Das braucht sachliche und intensive Vorbereitung."

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