Finanzen in Niederkassel Keine Steuererhöhungen in Niederkassel
Niederkassel · Bürgermeister Stephan Verreschild bringt den Doppeletat für die Jahre 2017/18 in den Rat ein. Die Stadt muss nicht in die Haushaltssicherung, dennoch wird sie in den kommenden Jahren hohe Defizite verzeichnen.
Es wird in den Kommenden zwei Jahren keine Steuererhöhung für die Niederkasseler Bürger geben. Das war die gute Nachricht, die Bürgermeister Stephan Vehreschild bei der Einbringung des Haushaltsplanes für den Doppelhaushalt der Stadt verkündete. Und er teilte dem Rat in der letzten Sitzung des Jahres mit, dass Niederkassel kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss: „Wir können unsere Kommune auch die nächsten zwei Jahre in Eigenbestimmung gestalten.“
Das war es dann aber auch mit positiven Nachrichten. Niederkassel wird in den nächsten Jahren hohe Defizite verzeichnen. Für 2017 rechnet der Kämmerer mit einem Defizit von rund 3,4 Millionen Euro, 2018 werden rund 1,2 Millionen Euro fehlen. „Dabei haben wir schon sehr optimistisch die Gewerbesteuer und die Einkommenssteueranteile veranschlagt“, deutete Vehreschild an, dass bei einer konjunkturellen Verschlechterung auch höhere Defizite zu Buche schlagen könnten.
Nachbessern mit Nachtragshaushalt
In diesem Jahr musste Niederkassel mit einem Nachtragshaushalt nachbessern. Der Anlass war erfreulich, es gab höhere Gewerbesteuereinnahmen als erwartet, die unter anderem den Haushalt ausgeglichen haben. Die erwartete Verschlechterung für 2017 führt Vehreschild auf geringere Schlüsselzuweisungen, geringere Gewerbesteuer und den Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie höhere Aufwendungen für die Kreisumlage zurück. Er mahnte: „Die starke Abhängigkeit der Stadt von der konjunkturellen Entwicklung ist gefährlich“.
Ausgenommen 2016 sei die Stadt seit Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben aus eigenen verfügbaren Einnahmen zu finanzieren. Deshalb bat Vehreschild um strikte Ausgabendisziplin und forderte die Ratsmitglieder auf, bei ihren Haushaltsberatungen keine zusätzlichen Ausgaben ohne Deckungsvorschläge zu planen.
Investitionen in Schulen
Größere Investitionen werden 2017 der Bau eines Übergangsheimes an der Eifelstraße, der Neubau der Einfeldturnhalle in Mondorf, der Neubau einer Mensa an der Grundschule in Ranzel sowie die Erweiterung der Mensa im Schulzentrum Nord sein. Hinzu kommen mehr als 2,6 Millionen Euro für den Straßenbau. Auch 2018 wird in den Straßenbau mit mehr als 1,9 Millionen Euro viel Geld investiert.
Besonders ärgert den Bürgermeister das Gemeindefinanzierungsgesetz. Das Ziel interkommunaler Verteilungsgerechtigkeit werde weiterhin verfehlt. Durch die Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes ergebe sich für die Stadt Niederkassel eine Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen von mehr als fünf Millionen Euro. Eine entsprechend Klage der Stadt sei im Mai 2016 vom Verfassungsgerichtshof NRW abgewiesen worden. Die Richter hatten jedoch systemische Mängel bestätigt und das Land aufgefordert, diese künftig zu berücksichtigen.
In den kommenden Wochen werden sich die Ratsmitglieder mit dem 1250 Seiten starken Zahlenwerk beschäftigen, das im Februar im Rat verabschiedet werden soll.
