Bauen trotz Klage Land will Umgehungsstraße für Mondorf und Rheidt
Niederkassel · Die L269n in Niederkassel soll bis zur Südstraße unabhängig vom noch laufenden Klageverfahren gebaut werden. Bezirksregierung bereitet Antrag für Kölner Verwaltungsgericht vor.
Über den Sachstand der Planung zur südlichen Umgehungsstraße der L 269n berichtete Niederkassels Erster Beigeordnete Helmut Esch im Rat am Donnerstagabend auf Anfrage der CDU. Esch verwies darauf, dass der Ausbau der Südstraße eng mit dem Bau der Umgehungsstraße verknüpft sei. Die L 269n soll die Stadtteile Mondorf und Rheidt vom Durchgangsverkehr befreien, wobei die Südstraße ein wichtiger Kreuzungspunkt ist. Die kann indes in ihrem aktuellen Zustand den Verkehr nicht aufnehmen. Esch erinnerte daran, dass es gegen den im vergangenen Jahr gefassten Planfeststellungsbeschluss des Landes eine Klage eines einzelnen Bürgers gebe. „Offenbar hat er jedoch keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Straße vorgebracht, sondern Probleme mit dem Lärmschutz formuliert“, sagte Esch vor dem Rat. Einsicht in die Begründung des Klägers habe die Stadt jedoch nicht erhalten, so Esch weiter.
Derzeit arbeiteten der Landesbetrieb Straßen NRW und die Bezirksregierung an einem Antrag, der die „Anordnung zur sofortigen Vollziehung“ für einen Teil der Umgehungsstraße beinhalte. Sollte dieser Antrag positiv beschieden werden und auch nicht erneut beklagt werden, könne zumindest der Teil der Umgehung von Niederkassel bis zur Südstraße, die zwischen Rheidt und Mondorf liegt, weitergeplant und gebaut werden, unabhängig vom Fortgang des Gerichtsverfahrens, das offenbar den Teil der Umgehungsstraße durch Mondorf an der Kreuzung zur Provinzialstraße zum Gegenstand hat.
Bevor jedoch gebaut werden könne, müsse zunächst noch ein Flurbereinigungsverfahren in Abstimmung mit der Bezirksregierung durchgeführt werden, damit die entsprechenden Grundstücke für den Bau der Straße zur Verfügung stehen.
Dritter Knackpunkt sei die Südstraße, die eine Anbindung an die neue Umgehungsstraße darstelle. Deren Ausbau müsse die Stadt zeitgleich mit dem Bau der Umgehung stemmen. „Wir brauchen Geld, denn wir können die Südstraße nicht aus eigenen Mitteln finanzieren“, so Esch. Geschätzt soll der Ausbau dieser Anbindung rund 1,2 Millionen Euro kosten. Sobald eine Förderzusage vorliege, könne die Straße ausgebaut werden. Auch die Kreuzung der Südstraße zur alten L 269 wartet schon lange auf eine zeitgemäße Technik, die den Verkehr auf Straße und Schiene regelt. Die Relais-Technik, die derzeit noch den beschrankten Bahnübergang bedient, ist aus den 70er Jahren und somit völlig veraltet. Sie müsste durch digitale Technik ersetzt werden. Auch das würde in den Aufgabenbereich der Stadt fallen. Die Straße wird mit der Fertigstellung der Umgehung zu einer kommunalen Straße heruntergestuft. Möglicher Baubeginn für die Südstraße könnte Ende 2019 oder Anfang 2020 sein. Zuvor müsse die Stadt entsprechende Mittel im Haushalt einstellen.
