1. Region
  2. Sieg & Rhein
  3. Niederkassel

Kitas in Niederkassel: Neuregelung für jüngere Geschwister

Kitas in Niederkassel : Neuregelung für jüngere Geschwister

Das Riesenloch bei der Finanzierung der Kita-Betreuung sorgte im Niederkasseler Jugendhilfeausschuss für Diskussionsbedarf. Bereits mehrere Male stand eine Änderung der Beitragssatzung auf der Tagesordnung und auch am vergangenen Dienstag konnten sich die Mitglieder im Ausschuss nicht auf alle vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen einigen.

Beschlossen wurden folgende Änderungen: Die erste Einkommensstufe, ab der überhaupt Kita-Beiträge gezahlt werden müssen, beginnt erst bei einem Einkommen von 18.000 statt bisher 16.000 Euro im Jahr.

Auch werden ab 1. August 2015 drei weitere Einkommensstufen aufgesattelt. Das sind Einkommen bis 84 000, bis 90 000 und über 90.000 Euro im Jahr, die mit einem höheren Beitrag belegt werden. Einstimmig verabschiedet wurde auch die Neuregelung bezüglich der Geschwister-Beiträge.

Dem hatten alle Mitglieder im Jugendhilfeausschuss zugestimmt, dass mit der Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) im vergangenen Jahr die alte Geschwisterbefreiung nicht weiter Bestand haben könne. Sie führte nämlich dazu, dass Familien mit einem Kind im letzten Kindergartenjahr, das laut Kibiz beitragsfrei sein muss, für alle weiteren Kinder in einer Einrichtung in Niederkassel ebenfalls keine Beiträge zahlen mussten.

Das wird sich ab August ändern: Die Eltern müssen dann für das Geschwisterkind mit dem höheren regulären Beitrag zahlen, allerdings mit einer Ermäßigung von 25 Prozent und ein weiteres Geschwisterkind würde sogar eine 75-prozentige Ermäßigung des Kita-Beitrages bekommen, sofern es ein Kind im letzten Kita-Jahr gibt, das ohnehin beitragsfrei die Einrichtung besuchen kann. Beigeordnete Mechtild Schlösser-Macke erläuterte im Ausschuss, dass die Änderung durch Kibiz die Stadt im vergangenen Jahr rund 160 000 bis 170 000 Euro zusätzlich gekostet habe.

Ebenfalls beschlossen wurde im Ausschuss, dass nur Kinder, die ebenso wie die Eltern in Niederkassel ihren ersten Wohnsitz haben, die Vergünstigung der Geschwisterbefreiung in Anspruch nehmen können. Beate Bayer-Helms (CDU) brachte schließlich nochmal die grundsätzliche Erhöhung der Kita-Beiträge für alle ins Gespräch. Allerdings nicht wie ursprünglich von der Verwaltung vorgesehen um zehn, sondern um fünf Prozent. Ihre Fraktion halte es für ungerecht, wenn die Allgemeinheit für Leistungen über Gebühr bezahlen müsse, die sie nicht in Anspruch nehme.

Bayer-Helms bezog sich in ihrer Argumentation auf den Vorschlag der Landesregierung, wonach 19 Prozent der Kosten zur Unterbringung der Kita-Kinder durch Elternbeiträge gedeckt werden sollten. Das sei in Niederkassel nicht der Fall, dort würden derzeit auch mit den Mehreinnahmen der neuen Geschwisterregelung nur 14 Prozent der Gesamtkosten über die Elternbeiträge gedeckt. Mit einer fünfprozentigen Erhöhung verringere sich das Defizit nochmal um rund 80 000 Euro.

Einer fünfprozentigen Erhöhung konnten jedoch weder die SPD-Fraktion noch die FDP zustimmen. "Hierzu müssten wir uns erst in den Fraktionen beraten", begründete dies Edgar Engelhardt (SPD), auch wenn klar sei, dass die Stadt jährlich rund neun Millionen Euro für die Betreuung der Kita-Kinder ausgebe. Auch wisse man heute ja noch nicht, wie die Tarifverhandlungen endeten und ob man nicht am Ende sogar über völlig andere Summen sprechen müsse.

Die Entscheidung über eine grundsätzliche Erhöhung der Kita-Gebühren soll nun in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 24. Juni getroffen werden. Im Rat hat die CDU-Fraktion eine absolute Mehrheit.