Verkehrsüberwachung Niederkassel kann selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen

Niederkassel · Ein neues Gesetz erlaubt es der Stadt nun, selbst zu blitzen, anstatt die Kontrollen allein der Polizei zu überlassen. Niederkassel will eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen prüfen.

Wenn es vor Ort Bedarf gibt, dürfen auch Kommunen mit weniger als 60.000 Einwohnern Geschwindigkeitmessungen vornehmen.

Wenn es vor Ort Bedarf gibt, dürfen auch Kommunen mit weniger als 60.000 Einwohnern Geschwindigkeitmessungen vornehmen.

Foto: dpa/Daniel Löb

Der Städte- und Gemeindebund NRW informierte jetzt auch die Stadt Niederkassel über eine nun bestätigte Rechtsauffassung: Bis dato durften nur Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohnern eigene Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Niederkassel war bisher also auf den Kreis angewiesen, wenn es darum ging, in einem bestimmten Straßenbereich Blitzer aufzustellen. Erfreulicherweise, so der Städte- und Gemeindebund NRW in seinem Schreiben, erlaubt die interkommunale Zusammenarbeit von nun an Kommunen jeder Größenordnung, diese Aufgabe selbst zu übernehmen, sofern vor Ort Bedarf gesehen wird.

Das bedeutet für Niederkassel: „Wir werden prüfen, wie eine interkommunale Zusammenarbeit aussehen könnte, ob ein Kooperationspartner im Kreis zur Verfügung steht, wie viel Personal dafür benötigt wird“, so Beigeordneter Carsten Walbröhl. Bürgermeister Matthias Großgarten betont, dass es dabei um die Sicherung des Verkehrs, nicht um die Haushaltssanierung gehe. Die CDU befürwortet eigene kommunale Geschwindigkeitskontrollen. Der Fraktion zufolge wissen Autofahrer, dass sie in Niederkassel fahren können, wie sie wollen. Die SPD will sogar eine intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs. Friedrich Reusch: „Es kann nicht sein, dass Verkehrsüberwachung ein Zuschussgeschäft ist“.