Klage verzögert Projekt Niederkassel muss auf Weiterbau der Ortsumgehung warten

Niederkassel · Anwohner in Niederkassel müssen nach wie vor auf den erhofften Weiterbau der Ortsumgehung warten. Es fehlt nur noch ein kleines Stück, doch eine Klage verzögert das Projekt. Wann es am zuständigen Gericht zum Verhandlungstermin kommt, ist offen.

 Ende der L269n am Sportpark Süd: Der Weiterbau der Ortsumgehung Niederkassel verzögert sich.

Ende der L269n am Sportpark Süd: Der Weiterbau der Ortsumgehung Niederkassel verzögert sich.

Foto: Hans-Werner Klinkhammels

Seit Mitte der 1970er-Jahre kämpft Niederkassel für eine Ortsumgehung. Zunächst ging es mehr um die Entlastung der nördlichen Stadtteile. Die mussten rund 20 Jahre warten, bis erste Spatenstiche für positive Zeichen sorgten. 2005 wurde die neue Umgehung eingeweiht. Bis zur Marktstraße führte die Strecke, die aber nur ein Teil der geplanten Umgehung darstellte. Der nächste Bauabschnitt ließ wieder auf sich warten. Bald bildete sich deshalb eine Interessengemeinschaft. Manfred Metzger war einer der Begründer. Vor allem durch den Schwerlastverkehr, der nach wie vor durch Rheidt und Mondorf rollte, fühlten sich die Bürger belästigt. „Wir haben alle mobil gemacht: Stadtmarketing, Politik, Geschäftsleute – alle wurden angesprochen“, erklärt Metzger. Eine Unterschriftensammlung brachte mehr als 4.000 Unterschriften für die Umgehung. Trotz dieses Einsatzes dauerte es weitere Jahre, bis Straßen.NRW das nächste Teilstück der Umgehung anging. Der erste Abschnitt der L269n Süd von der Marktstraße bis zum Sportpark Süd wurde 2021 eröffnet. Fünf Jahre hatte es vom Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bis zur Verkehrsfreigabe gebraucht, doch noch immer war kein Ende abzusehen.

Jetzt wartet Niederkassel auf den Beginn der Arbeiten zum zweiten und dritten Bauabschnitt. Der zweite Abschnitt soll eine Verbindung von der Südstraße zur Rheinstraße (L332) schaffen. Das Mondorfer Gewerbegebiet soll mit einem Kreisverkehr eine Anbindung erhalten. Im dritten und letzten Abschnitt soll die L269n in einem großen Bogen über die Lerchenstraße dann mithilfe einer Ampelanlage an die bestehende L269 (Rheidter Straße) angeschlossen werden. An diesem Knotenpunkt entsteht zudem eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer. Doch das ist Zukunftsmusik. Seitens Straßen.NRW heißt es: „Nach wie vor gilt, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der L 269n in Teilabschnitten (Abschnitte 2 und 3) beklagt wird.“ Das bedeutet, dass aufgrund laufender Gerichtsprozesse derzeit kein Baubeginn bekannt gegeben werden kann.

Kläger kann auch noch das Oberverwaltungsgericht einschalten

Gravierender aber ist die Tatsache, dass „das zuständige Verwaltungsgericht aktuell noch keinen Verhandlungstermin zum Klageverfahren bekannt gegeben hat“, so Rainer Herzog von Straßen.NRW weiter. Man könne daher nicht abschätzen, „wann das Klageverfahren durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes abgeschlossen sein wird, und ob und wann die weiteren Bauabschnitte fortgeführt werden dürfen. Des Weiteren hat der Kläger, auch nach einer eventuell durch das Verwaltungsgericht abgewiesenen Klage immer noch die Möglichkeit, die nächst höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht, einzuschalten“.

Das Verfahren ist aktuell in der 21. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichtes anhängig. Diese Kammer ist noch nicht so lange damit befasst, weil nach Zuständigkeitsänderungen das Verfahren von der 18. Kammer hierhergezogen wurde. Eingegangen ist die Klage am 5. Januar 2018. Der Vorsitzende Richter wolle nun im Herbst damit beginnen, die straßenrechtlichen Verfahren aufzuarbeiten, ist der Pressestelle des Gerichts zu erfahren. „Hier ins Blaue hinein zu vermuten, wann nun die Ortsumgehung Niederkassel verhandelt wird, ist sehr gefährlich“, so Johannes Orth von der Pressestelle. Er ist selbst ebenfalls Richter und weiß, dass eine Klage gegen eine Planfeststellung aufwendiger ist, als viele andere Verwaltungsstreitigkeiten.

Manfred Metzger sagt zu der Verzögerung: „Ich verstehe nicht, wie ein einzelner Mensch dafür sorgen kann, dass hunderte Bürgerinnen und Bürger weiterhin der täglichen Emissionen ausgesetzt sein müssen.“

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