Ethylenoxid-Produktion Resolution gegen neue PCC-Anlage in Niederkassel
Niederkassel · Mit großer Mehrheit hat der Niederkasseler Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss eine Resolution gegen die Ansiedlung eine Produktionsanlage für Ethylenoxid auf dem südlichen Teil des Lülsdorfer Evonik-Geländes verabschiedet.
Mit großer Mehrheit hat der Niederkasseler Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am Dienstag eine Resolution gegen die Ansiedlung einer Produktionsanlage für Ethylenoxid (EO) auf dem südlichen Teil des Lülsdorfer Evonik-Geländes verabschiedet – gegen die Stimmen der Grünen. Die Grünen-Fraktion hatte zuvor einen Antrag gestellt, im südlichen Teil ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um nur noch Gewerbeansiedlungen auf dem bisherigen Brachland zuzulassen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Die Begründung: Daraus könne man eine „Verhinderungsplanung“ ableiten, die wiederum anfechtbar sei.
Auch die FDP konnte sich der Resolution augenscheinlich nur schwer anschließen. Armin Vogel und Wolfgang Sauer-Masius wollten sich nur gegen die Anlage aussprechen, wenn diese als nicht sicher eingestuft wird. Nach einigem Hin und Her stimmten schließlich auch die beiden FDP-Ausschussmitglieder der Resolution zu.
Grund für die ablehnende Haltung der Politiker und der Bürger zur geplanten Investition von 500 Millionen Euro, die auch viele zusätzliche Arbeitsplätze bringen soll und den Standort der Evonik in Lülsdorf sichern würde, ist der hochgefährliche Stoff Ethylenoxid. Den möchte das Chemie-Unternehmen PCC im Süden des Areals auf bisher ungenutzter Fläche produzieren. Ethylenoxid gilt als hochentzündlich, giftig und krebserregend. Für PCC wäre es die erste Produktionsanlage.
„Seit Mai gab es immer wieder Gespräche mit unterschiedlichen Teilnehmern und es gab Gutachten“, sagte Marcus Kitz (CDU). „Wir konnten jedoch nicht davon überzeugt werden, dass die EO-Anlage von Vorteil für die Stadt wäre oder unbedenklich sein könnte.“ Er habe deshalb den Vorschlag unterbreitet, der ein Bekenntnis zum Chemiestandort Lülsdorf sein solle. „Wir laden alle neuen Investoren ein, aber die EO-Anlage halten wir nicht für sicher“, so Kitz. Die Resolution sei ein deutliches Signal an die Evonik und die PCC. „Beide Unternehmen werden daraus ihre Konsequenzen ziehen“, meint Kitz.
Entwicklung der Fläche läuft
Tanja Schulten von den Grünen wies darauf hin, dass die Resolution keine rechtliche Bedeutung habe. „Selbst wenn PCC jetzt dort nicht mehr bauen will, kann ein anderes Unternehmen mit Giftgas kommen und wir stehen vor demselben Problem“, sagte sie. Die Resolution sei Augenwischerei und bringe gar nichts.
Dem widersprach Helmut Plum (SPD): „Wir stellen klar, dass wir die Anlage nicht wollen und ich sehe nicht die Gefahr, dass andere Chemiefirmen diese Lücke besetzen.“ Die Stadt sei zwar nicht die Genehmigungsbehörde. „PCC wird sich jedoch überlegen, ob sie den Bauantrag stellen, wenn er nicht auf Wohlwollen stößt“, so Plum.
Bei der PCC läuft unterdessen die Entwicklung der Fläche. Peter Wenzel, Leiter Unternehmensentwicklung der PCC, reagierte auf GA-Anfrage „überrascht“ auf die Resolution. Er verwies auf die vielen, seiner Meinung nach konstruktiven Treffen, in denen die Bedenken der Bürger intensiv und lösungsorientiert diskutiert worden seien. „Aktuell wird mit hohem Aufwand an Konzepten gearbeitet, die ganz konkret auf die Sorgen der Bürger eingehen und potenzielle Gefahren minimieren sollen“, so Wenzel. Er argumentiert außerdem, dass mit der Investition langfristig sichere Arbeitsplätze geschaffen würden, das Steueraufkommen der Stadt erheblich vergrößert und die Bedeutung der Chemieregion Rheinland gestärkt würde. „Die PCC ist deshalb zuversichtlich, den Dialog mit den Verantwortlichen vor Ort konstruktiv fortsetzen zu können.“
Zeitplan hat sich durch Corona verschoben
Auch Arndt Selbach, Leiter der Evonik-Standorte Lülsdorf und Wesseling, stellt klar, dass Evonik auch nach der Resolution im Gespräch mit der PCC ist. „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die geplante 500-Millionen-Investition in eine sichere EO-Produktion und Folgechemie auf dem aktuellen Stand der Technik ein guter und wichtiger Baustein für unsere Standortentwicklung und die Zukunft des Standorts ist“, sagte Selbach.
Natürlich nehme die Evonik die in der Resolution enthaltenen Sorgen und Anliegen ernst und begrüße das klare Bekenntnis der Politik zur weiteren Entwicklung von Lülsdorf als Chemie-Standort. Ohnehin habe sich der Zeitplan des EO-Projektes durch die Corona-Pandemie um 1,5 Jahre verschoben, sodass es weiterhin Gelegenheit gebe, sachlich miteinander zu sprechen und offene Fragen zu diskutieren. Jenseits der PCC-Ansiedlung gebe es noch weitere Entwicklungsoptionen für den Standort Lülsdorf, wie zum Beispiel die Logistikaktivitäten der Firma dev.log.
Die Bürgerinitiative „Gegen Ethylen in Niederkassel“ begrüßt die Resolution. „Auch nach der Kommunalwahl darf die Beschlussfassung nicht aus den Augen verloren werden“, mahnte der zweite Vorsitzende Rüdiger Pietscher.
