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Niederkassel: Rheinspange - Kreistag lehnt Bügerbefragung ab

Querung zwischen A59 und A555 : Kreistag lehnt Bürgerbefragung zum Bau der Rheinspange ab

Der SPD-Antrag auf einen Niederkasseler Bürgerentscheid zur Planung der Rheinspange ist im Kreistag abgelehnt worden. Er sei in seiner aktuellen Form unzulässig, meinte der Kreis.

Die Rheinspange polarisiert: Seit Monaten sorgt der geplante Bau einer Autobahnquerung zwischen der rechtsrheinischen A59 und der linksrheinischen A555 zwischen Köln und Bonn für Streit. Jetzt hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises den Antrag auf einen Bürgerentscheid in der Stadt Niederkassel, den die SPD-Fraktion gestellt hatte, abgelehnt.

Eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder setzte sich gegen das Gesuch des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl, und des Vorsitzenden der Kleinpartei „Volksabstimmung – Politik für die Menschen“, Helmut Fleck. Mit dem Antrag vom 11. August forderte die SPD einen freiwilligen Bürgerentscheid, der gleichzeitig mit der NRW-Landtagswahl im Mai 2022 abgehalten werden sollte.

Bürgerentscheid anstelle eines Kreistagsbeschlusses

Eben weil der Bau neuer Infrastruktur die Menschen derart auf die Barrikaden schickt, wollte die SPD eine Diskussion in der breiteren Öffentlichkeit anregen und, so die Hoffnung, auf diesem Wege zu einem gesellschaftlichen Konsens gelangen. Dabei sollte der Entscheid nicht nur Mitbestimmung schaffen bei der Wahl zwischen den zurzeit zwölf möglichen Alternativen der Trassenführung. Die Bürger des Kreises sollten auch entscheiden dürfen, ob der Bau in dreistelliger Millionenhöhe überhaupt ausgeführt wird. Dabei sollte dann der Bürgerentscheid anstelle eines Kreistagsbeschlusses gültig sein.

Dies ist jedoch allein schon deshalb nicht möglich, da die Entscheidung über die Rheinspange 553 gar nicht in die Zuständigkeit des Rhein-Sieg-Kreises fällt. Das Ergebnis eines Entscheids hätte also überhaupt keinen Einfluss. Dieses Problem im Kopf, formulierte die SPD-Fraktion die geplante freiwillige Befragung als Erstellung eines Meinungsbildes.

Ein Bürgerentscheid rein als unverbindliche Meinungsäußerung oder als eine einer Resolution ähnlichen Kundgabe, zudem nur von den Anwohnern einer der betroffenen Regionen, ist jedoch laut Kreistag gar nicht zulässig. Und noch über einen weiteren Stein stolpert der Antrag: Eine Beschlussfassung müsste eine konkrete Fragestellung enthalten. An Stelle der noch zu beschließenden Trassenführung steht jedoch noch ein formelhaftes „xy“, über das zu entscheiden sei.

Bürgerinitiativen fordern Ausbau des Nahverkehrs

Die Rheinspange soll den Verkehr im Ballungsraum Köln-Bonn entlasten. In anliegenden Städten müssten für die möglichen Autobahnstrecken Häuser abgerissen werden, Naturgebiete müssten weichen. Lärm- und Abgasbelastungen für die übrigen Anwohner kämen hinzu. Obwohl der Bau der Rheinquerung schon vor Jahren einstimmig beschlossen wurde, kommen nun immer mehr Zweifel auf.

Gerade auch im Hinblick auf den Umweltschutz sorgt die geplante Autobahnverbindung mittlerweile für viel Groll. Bürgerinitiativen sprechen sich stattdessen für einen Ausbau des Nahverkehrsnetzes aus. Es sollten bessere und schnellere Verbindungen auch für den Radverkehr geschaffen werden, sodass der Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad erleichtert werde.

Die Initiativen argumentieren, dass der Neubau einer Autobahn komplett an den Umweltschutzzielen der Politik vorbeigehe. Eine „Nulllösung“, das heißt gar kein Neubau, steht aber bisher eigentlich gar nicht zur Diskussion. Die Entscheidung für eine der zwölf Möglichkeiten soll noch im Herbst fallen.

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