Beteiligung an Verfassungsbeschwerde Niederkassel wehrt sich

NIEDERKASSEL · Die Stadt Niederkassel wird sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze von 2012 und 2013 beteiligen. Das hat der Hauptausschuss nun einstimmig entschieden.

Sie sehen sich bei der Verteilung von Steuergeldern benachteiligt, auch der kommunale Finanzausgleich, der sogenannte Kommunal-Soli, steht in der Kritik. Neben Niederkassel sind bereits mehr als 60 NRW-Städte an der Verfassungsklage beteiligt. "Mit der Beteiligung an der Klage würden wir unseren Forderungen und der Klage selbst Nachdruck verleihen", sagte Stadtkämmerer Bernd Steeg in der jüngsten Sitzung.

Die Stadt Niederkassel würde aber auch von der Klage profitieren, wenn sie sich nicht beteiligen würde. "Aber so sind wir im Verfahren näher dran, zudem zählt hier der Solidargedanke", sagte Bürgermeister Stephan Vehreschild. Der Ausschuss stimmte einstimmig der Beteiligung an der Klage zu, 2014 wird mit einer Verhandlung gerechnet.

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