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Bau der L269n: Niederkasseler Südumgehung soll trotz Klage bald kommen

Bau der L269n : Niederkasseler Südumgehung soll trotz Klage bald kommen

Der Landesbetrieb Straßen NRW will trotz Klage mit dem Bau der Niederkasseler Südumgehung beginnen. Die SPD fordert die CDU/FDP-Landesregierung nun auf, zügig Mittel dafür bereitzustellen.

Die Ortsumgehung L 269n für Rheidt und Mondorf soll möglichst zügig gebaut werden – trotz einer anhängigen Klage gegen die Planung. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann am Montag mitteilte, will der Landesbetrieb Straßen NRW bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag auf sofortige Vollziehung stellen. Demnach könnte der Bau schon in diesem Jahr beginnen, so der SPD-Politiker.

Sein Parteikollege, der ehemalige Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg, hatte die Information im Regionalrat erhalten. Demnach will der Landesbetrieb „der aufschiebenden Wirkung einer Klage entgehen“, die auf Bergheimer Seite angestoßen worden ist. „Der Planungsbereich in Bergheim würde vorerst, bis Sicherheit über die Klage besteht, nicht bebaut“, erklärte Hartmann. Timo Stoppacher, Sprecher von Straßen NRW, bestätigte auf Anfrage, dass der Landesbetrieb einen entsprechenden Antrag vorbereite. Doch bremste er die Euphorie. Wenn dem Antrag stattgegeben werde, könne diese Entscheidung ebenfalls beklagt werden. Und selbst wenn alles glatt gehe, beginne der Bau nicht von heute auf morgen. „Dann brauchen wir zunächst eine Ausführungsplanung, und die Arbeiten müssten ausgeschrieben werden“, sagte Stoppacher.

Die SPD indes forderte die CDU/FDP-Landesregierung auf, zügig Mittel bereitzustellen. Im Landeshaushalt 2018 sind für das Projekt nur 100 000 Euro vorgesehen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer müsse in Düsseldorf nun mehr Druck machen, so die Sozialdemokraten.