Haushaltsplan auf der Tagesordnung Rat in Niederkassel verabschiedet den Doppel-Etat
Niederkassel · Der Stadtrat in Niederkassel hat einen Doppel-Etat verabschiedet, die Stadt lässt sich die Kitas rund zwölf Millionen Euro kosten. Bei der Ratssitzung wurde auch der neue Technische Beigeordnete Stephan Smith von Vehreschild vereidigt.
Einigkeit und Harmonie überwogen im Rat der Stadt Niederkassel, als der Beschluss des Haushaltsplanes auf der Tagesordnung stand. Einstimmig verabschiedeten die Politiker das über 1100 Seiten starke Zahlenwerk. Zuvor formulierten die Fraktionschefs ihre politischen Schwerpunkte.
Erste Rednerin war die FDP-Fraktionschefin Anette Wickel, nachdem niemand aus den beiden großen Fraktionen CDU und SPD auf die Frage des Bürgermeisters nach Wortmeldungen den Arm gehoben hatte. Sie plädierte dafür, weitere mittelständische Gewerbetreibende anzusiedeln und gleichzeitig für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ihr persönliches Anliegen sei es, dass bei den 20 zusätzlichen Stellen in der Verwaltung mindestens die Hälfte mit Frauen besetzt werden.
Friedrich Reusch, SPD-Fraktionschef, sprach von einem „grundsoliden Zahlenwerk“, das der Kämmerer vorgelegt habe. „Andere Kommunen beneiden uns um unsere Finanzsituation“, sagte Reusch. Priorität für die SPD habe die Investition für Kinder und Jugendliche. „Wir haben demnächst 27 Kitas, eine schöner als die andere“, sagte er. Von den Niederkasseler Betreuungsquoten von 103 Prozent für über Dreijährige und 70 Prozent für unter Dreijährige könnten andere Kommunen nur träumen. Das koste die Stadt unterm Strich rund zwölf Millionen Euro, und das sei gut angelegtes Geld. Reusch ging aber noch mal auf die Personalnot in den Kitas ein und mahnte ein besseres Personalmanagement an.
Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sascha Essig war vor allem der Zuwachs des Personals für den Umweltschutz eine positive Entwicklung. Er bedauerte, dass der Umweltschutz oft nur auf den Schreibtischen der Verwaltung stattfinde und nicht deutlicher nach außen getragen werde. So zum Beispiel die Dienstpedelecs, das Car-Sharing-Fahrzeug und die Ambitionen der Stadt, Elektrofahrzeuge für den Bauhof anzuschaffen. „Auch die Pläne eines Radschnellweges sowie eine mögliche Stadtbahnanbindung nach Bonn und Köln werden in Zukunft durchaus interessante Alternativen zum Individualverkehr bieten“, schloss Essig.
Marcus Kitz, CDU-Faktionsvorsitzender, schloss den Reigen der Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2019/2020. Seine Themen waren neben dem „dichten Netz an Betreuungsangeboten für Kinder zwischen null und sechs Jahren“ auch der Schulbereich, in den die Stadt kräftig investiere. Neben dem Ausbau am Schulzentrum Nord erinnerte Kitz auch an die Fassade des Kopernikus-Gymnasiums, die saniert werden müsse. Angesichts der Großprojekte wie die Rheinquerung, den möglichen Bau einer Stadtbahn oder die Verlagerung des Güterverkehrs auf neue Schienenwege, habe die Stadt 50 000 Euro in den Haushalt eingestellt, um diese Pläne gutachterlich begleiten zu können. Ganz besonders habe sich die CDU über die Aufstockung der Grün-Kolonne des Bauhofes gefreut. „Gepflegte Grünanlagen und allgemeine Sauberkeit im Stadtgebiet lassen aus diversen Gründen zu wünschen übrig“, sagte er.
Bei der Ratssitzung wurde auch der neue Technische Beigeordnete Stephan Smith von Vehreschild vereidigt. Zum 1. April wird der promovierte Jurist die Nachfolge von Helmut Esch antreten. Smith lebt mit seiner Frau und den beiden Kindern in Sankt Augustin und ist dann für acht Jahre Wahlbeamter im Bereich Stadtentwicklung und Stadtplanung. „Ich freue mich sehr, bei Ihnen zu sein“, sagte Smith nach seiner Vereidigung. Die Stadt stehe vor tollen aber auch herausfordernden Aufgaben. „Wir werden sie gemeinsam meistern, und dafür steht meine Tür immer offen“, kündigte der 45-Jährige an. Wenn er seinen Dienst antritt, wird auch der bisherige Beigeordnete noch im Amt sein, um den neuen Mann einzuarbeiten.
