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Neue Rheinquerung: Resolution fordert den schnellen Bau der Rheinspange

Neue Rheinquerung : Resolution fordert den schnellen Bau der Rheinspange

Die Rheinspange zwischen A59 und A555 soll forciert werden, fordert die Verkehrskommission des Regionalrats von der Ampelkoalition in einer Resolution. SPD, CDU und FDP setzten sich dabei gegen Grüne und Linke durch. Kritik kommt auch vom ADFC.

Der Bau der neuen Rheinspange zwischen der linksrheinischen A555 und der rechtsrheinischen A59 soll im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition in Berlin aufgenommen werden. In einer Resolution der Verkehrskommission des Regionalrates Köln heißt es, die neue Bundesregierung solle an der Umsetzung des Projektes entsprechend dem gültigen Bundesverkehrswegeplan festhalten, die Planungen fortführen und die schnellstmögliche Realisierung anstreben. Der von CDU, SPD und FDP angestoßene Dringlichkeitsantrag in der Sitzung der Verkehrskommission am Freitag wurde von Grünen und Linken abgelehnt.

Die Resolution sei mit dem Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie den Parteien vor Ort abgestimmt worden, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Regionalrat Köln, Hajo Hoffmann dem GA. Die Bundestagsabgeordneten aus der Region, darunter Sebastian Hartmann, habe man darüber informiert und gebeten, diese Forderung in ihrer Arbeit zu berücksichtigen. Das Projekt wird von einigen Bürgerinitiativen vor Ort sowie von den Grünen und der Linken in der Region und der SPD Niederkassel abgelehnt. Die Haltung der Genossinnen und Genossen in Niederkassel könne „aus übergeordneten Gründen“ nicht berücksichtigt werden, sagte Hoffmann und verwies auf etliche verkehrliche Probleme im Raum Köln/Bonn.

Täglich im Stau

Die Rodenkirchener Brücke, seit 1954 in Betrieb, stehe unter Denkmalschutz, könne nicht erweitert und müsse dringend saniert werden. Die Leverkusener Brücke werde erst 2028 fertig sein. Hoffmann: „Wenn Sie heute von Köln in Richtung Aachen fahren wollen, stehen Sie schon auf der Luxemburger Straße eine Dreiviertelstunde im Stau. Ähnlich sieht es mittags am Kölner Verteiler aus, wenn Sie aus Richtung Bonn kommen. Wir brauchen dringend eine Entlastung. Argumente wie die der Grünen, sie wollten keine Straßen mehr bauen, sind da wenig hilfreich, vor allem wenn Sie berücksichtigen, dass die EU bis 2040 eine Zunahme des Lkw-Verkehrs von 65 Prozent prognostiziert.“

Der Bau der neuen Rheinquerung sei für die Verkehrsinfrastruktur im Rheinland „unerlässlich“, heißt es in der Resolution. Die Metropolregion um die beiden Städte Köln und Bonn sei in den vergangenen zwei Dekaden enorm gewachsen, doch die Autobahninfrastruktur hinke hinterher. „Wer aktuell den Rhein überqueren möchte, muss seit Jahren auf den Autobahnen große Umwege und Verzögerungen in der Region inkaufnehmen. Die sechs Spuren der A4 zwischen dem Autobahnkreuz Köln-Süd und dem Autobahnkreuz Köln-Gremberg sind dem gegenwärtigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen“, heißt es. Außerdem sei für den Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Bonn-Nord und dem Autobahndreieck Bonn-Nordost ein sechsstreifiger Ausbau der A565 vorgesehen. Der Querschnitt der Bonner Nordbrücke sei aber für sechs Fahrstreifen plus zwei Standstreifen viel zu schmal.

Starkregenereignisse

Die Starkregenereignisse im Sommer hätten gezeigt, wie verletzlich die Verkehrsinfrastruktur in der Region sei. Als Autobahnabschnitte der A1 und A 61 in Teilen nicht befahrbar waren, mussten Ausweichstrecken gesucht werden. Die Folge: Staus in der gesamten Region. Daher sei das Projekt ja auch in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft. Auch die neue Bundesregierung müsse dies anerkennen. „Das Ziel muss es weiterhin sein, mit der Rheinspange eine technisch umsetzbare, verkehrssichere und leistungsfähige Rheinquerung zu schaffen. Dass dabei auch eine ökologisch verträgliche Lösung zu finden sein muss, versteht sich von selbst.“ Unterzeichnet ist die Resolution von den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Stefan Götz, SPD, Torsten Konzelmann, und FDP, Reinhold Müller.

Peter Lorscheid, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Rhein-Sieg rechtsrheinisch aus Niederkassel, kritisiert die Resolution als „absolut aus der Zeit gefallen“. Das Ziel, eine weitere Straße zu bauen, passe nicht zu dem kürzlich vom NRW-Landtag beschlossenen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW, so der ADFC-Sprecher. Demnach soll der Anteil des Radverkehrs um das 2,5-fache steigen. „Um das zu erreichen, brauchen wir eine Verkehrswende, die diesen Namen verdient und den Autoverkehr in der Region Köln Bonn reduziert“, sagt er. Dafür benötige man nicht eine weitere Autobahnbrücke, sondern die geplante rechtsrheinische Stadtbahn mit einer Rheinquerung bei Köln-Langel, die auch für den Radverkehr nutzbar sei.