Kanalgebühren in Niederkassel Stadt plant Erhöhung für das nächste Jahr
NIEDERKASSEL · Die Grundsteuer B wurde in Niederkassel bereits drastisch erhöht, die Musikschulgebühren sind gestiegen. Auch bei den Kitas sind Einnahmeverbesserungen eingeplant - ob über Gebührenerhöhung oder eine andere Geschwisterregelung soll noch entschieden werden.
Ab kommendem Jahr sollen nun auch die Kanalgebühren steigen. Die Abwasserwerke werden dazu die Berechnungsgrundlage für die Abschreibungen des Kanals in der Stadt verändern.
Ziel dieser Maßnahmen sind Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen, die sich aus dieser Änderung ergeben. Das Geld soll dann zur weiteren Konsolidierung des Haushaltsdefizits genutzt werden. Das beschloss der Betriebsausschuss Abwasserwerk in der jüngsten Sitzung mehrheitlich.
Für die Niederkasseler bedeutet diese Änderung, dass sie ab 2016 auch mehr Gebühren sowohl zur Ableitung des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers zahlen müssen. Die Schmutzwassergebühren werden sich von derzeit 3,17 Euro um 42 Cent pro Kubikmeter Schmutzwasser erhöhen. Bei den Gebühren für die Ableitung des Regenwassers fallen dann statt derzeit 99 Cent pro Quadratmeter versiegelte Fläche zusätzlich 15 Cent an.
Zuvor jedoch muss der Abschreibungsmodus geändert werden. Statt wie bisher die Abschreibung auf der Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu berechnen, wird die Stadt nun den teureren Wiederbeschaffungszeitwert des Kanalnetzes und der Gebäude als Rechengrundlage für die Abschreibungen heranziehen.
Dadurch wird sich der Abschreibungswert um 1,2 Millionen Euro auf insgesamt 4,1 Millionen Euro erhöhen. Dieser Mehrbetrag zieht die Gebührenerhöhung nach sich. Das Gute aus Sicht der Stadt an diesem Modell ist die Tatsache, dass die Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro als Gewinn an die Stadt Niederkassel ausgeschüttet werden können, um das Haushaltsdefizit weiter zu verringern.
Was anmutet wie ein Rechentrick, mit dem das Stadtsäckel gefüllt werden soll, bezeichnet der Erste Beigeordnete und Betriebsleiter Helmut Esch als "legitime Art der Einnahmeverbesserung", die so bereits von vielen Kommunen gehandhabt werde. Dieser Punkt wird im Rat erneut zur Abstimmung gestellt.
Ebenfalls Thema im Rat werden die Beschwerden der Bürger zur Erhöhung der Grundsteuer B von 440 auf 600 Prozentpunkte sein. Dazu gab es eine Debatte im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (der GA berichtete). Dort entschied man trotz der vielen Beschwerden der Bürger, bei dem bereits im Dezember gefassten Beschluss zu bleiben. SPD und FDP stimmten im Hauptausschuss gegen die Erhöhung. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung für die Jahre 2015 und 2016 steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
Info
Die öffentliche Sitzung des Rates beginnt am Mittwoch, 25. März, um 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Nord, Kopernikusstraße.
