Wohnen, Digitalisierung und Mobilität Wahlprogramme der Parteien in Niederkassel im Überblick
Von der Digitalisierung bis zu modernen Wohn- und Mobilitätskonzepten: Ein Überblick, wofür die sechs Parteien stehen, die in Niederkassel am 13. September bei der Kommunalwahl antreten.
Die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien in Niederkassel hier im Überblick:
CDU: „Wir setzen uns für moderne Wohnkonzepte ein, für Bauvorhaben, die sich gut ins Stadtbild einfügen und wollen eine Immobilientauschbörse initiieren. Effiziente Energieeinsparung bei öffentlichen Gebäuden ist Standard. Moderne Mobilität heißt, einen guten Mix zu bieten: Stadtbahn und Radpendlerroute, Rheinquerung als Tunnel, nicht als Brücke und intakte Straßen. Wir wollen weitere Gewerbeflächen schaffen und unterstützen die Evonik bei Zukunftsplänen, aber keine Ethylenoxid-Anlage. Unsere vielseitige Schullandschaft wollen wir erhalten und verbessern. Mehr Fachkräfte in Kitas sorgen für flexiblere Öffnungszeiten. Unsere Musikschule soll attraktiver werden. Trotz der Pandemie wollen wir den Haushalt stabil halten. Das schöne Ortsbild wollen wir bewahren und verschönern. Wir unterstützen Vereine und Ehrenamt.“
SPD: „Helmut Schmidt hat mal gesagt: ‚Charakter zeigt sich in der Krise.’ Krisenzeiten erfordern Charakter mit klarem Weitblick, denn wer jetzt nicht an die Zukunft denkt, für den wird die Zukunft grau bleiben. Genau jetzt brauchen wir Investitionen und Innovationen. Unser Zukunftsplan Niederkassel am Rhein ist vor Corona entstanden, aber er stellt genau diese zwei Punkte in den Mittelpunkt. Uns Sozialdemokraten ist klar, Niederkassel kann mehr. Unsere Kernpunkte heißen: Stadtbahn statt Autobahn, Halle für Alle, soziale Klimakommune, Rheinufer zum Verweilen, gute kostenfreie Kitas, Stadtsache Wohnen, vernetzter Verkehr, Niederkassel-App – die Zukunft ist digital. Erläuterungen dazu gibt es auf unserer Homepage: SPD-Niederkassel.de.“
Bündnis 90/Die Grünen: „Zukunft entscheidet sich hier. So verdeutlichen wir Grünen den Willen, in Niederkassel etwas zu verändern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Entscheidungen der Stadt klima- und umweltfreundliche Lösungen bevorzugt werden. Die Deckung der Bedürfnisse darf nicht zu einer Belastung der folgenden Generationen führen, weder ökologisch noch wirtschaftlich. Besonderen Wert legen wir Grüne dabei auf umweltfreundliche Mobilität, soziale Wohnungspolitik, gute Bildung, digitales Lernen, Vielfalt und Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen, moderne Stadtverwaltung, flächendeckende Digitalisierung und den Erhalt der Artenvielfalt. Mit dem Nein zur Rheinquerung 553 und dem Nein zur PCC und anderen potenziell gefährlichen Industrieanlagen setzen wir uns für die Belange der Bürger und Bürgerinnen ein.“
FDP: „Die FDP will in kluge Köpfe investieren, die Bildung unserer Kinder hat Priorität. Wir wollen den Erhalt und Ausbau des vielfältigen Schulangebotes mit Gymnasium, Realschule, Gesamt- und Förderschule. Die Liberalen stehen für ein digitales Bürgeramt und eine digitale Verwaltung sowie die Digitalisierung in den Schulen und mehr öffentliches WLAN. Wohlstand muss erwirtschaftet werden, deshalb will die FDP Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Industrie stärken und Voraussetzungen für Wachstum schaffen. Damit man ohne Stau nach Köln und Bonn kommt, brauchen wir guten Straßen und Brücken – auch über den Rhein, bei Wahlfreiheit der Verkehrsmittel. Klimaschutz soll mit Technologie und Fortschritt erreicht werden, statt mit Verboten. Solides Haushalten ist wichtig, ebenso wie Transparenz bei politischen Entscheidungen.“
Die Linke kandidiert in elf Wahlbezirken: „Wir setzen uns für die Bahntrasse zwischen Bonn und Köln ein. Die Autobahnanbindung zwischen A 555 und A 59 erhält die Zustimmung der Linken, wenn die Bevölkerung in Niederkassel mehrheitlich für den Bau der Autobahnbrücke ist, eine Auffahrt zur neuen Autobahn im Niederkasseler Stadtgebiet liegt und eine Bahn- und Fußgängerbrücke bei der Planung Berücksichtigung finden. Wir befürworten eine schnelle Realisierung der Stadtbahn und eine Verlängerung der Linie 7 auf Niederkasseler Stadtgebiet. Die Linke ist entschieden gegen den Neubau der Ethylenoxid-Produktionsanlagen. Wir wollen bestehende Schutzräume für Frauen ausbauen und fordern ein Frauenhaus in Niederkassel. Außerdem fordert die Linke eine bessere Instandhaltung der Sportstätten und die Schaffung neuer Sportstätten.“
AfD: Die AfD konnte auf Anfrage kein kurz zusammengefasstes Wahlprogramm liefern. Sie kandidiert in Niederkassel in sieben Wahlbezirken und verweist auf ihr Positionspapier auf der Internetseite der Kreis-AfD sowie auf ein Video, das im Internet unter www.projekt-ergebnisse.info zu finden ist.