CDU Kreisparteitag in Siegburg Oliver Krauß ist neuer Vorsitzender der CDU Rhein-Sieg
Rhein-Sieg-Kreis · Oliver Krauß ist neuer Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Sieg, des mit mehr als 5000 Mitgliedern größten Kreisverbands. In einer Kampfabstimmung konnte sich der 52-Jährige gegen Björn Franken durchsetzen. Beide hatten zuvor am Dienstagabend im Rhein-Sieg-Forum in Siegburg engagierte Reden gehalten. Krauß löst Elisabeth Winkelmeier-Becker ab, die nach elf Jahren nicht erneut kandidierte.
Um 21.21 Uhr erklang der erste kräftige Applaus des Abends. Da hatte Oliver Krauß gerade seine Vorstellungsrede vor den knapp 300 Delegierten des CDU-Kreisparteitags gehalten. Der Beifall kündigte praktisch das Wahlergebnis an. Der Landtags- und Kreistagsabgeordnete aus Alfter erhielt 152 Stimmen, sein Mitbewerber um den Kreisvorsitz Björn Franken unterlag mit 109 Stimmen.
Krauß präsentierte sich als nicht stromlinienförmigen, aber bürgernahen und engagierten Politiker mit Sinn für Humor, und dem ernsthaften Ansinnen, die CDU nach einer kritischen Betrachtung neu aufzustellen. „Nachdem wir im Bundestagswahlkampf schmerzliche Verluste erlitten haben, stellen wir die Weichen im Land. Jetzt, da Hendrik Wüst NRW-Ministerpräsident werden wird, wird der Posten des Verkehrsministers ja frei. Und jeder weiß: Verkehr ist meine Leidenschaft.“ Das brachte Krauß den ersten Lacher des Abends, der eher sachlich und ohne großen Elan verlief.
„Heute stehen wir vor wichtigen Richtungsentscheidungen im Kreis“, sagte Krauß, für den die CDU seit 30 Jahren „politische Heimat“ sei. Er wolle nicht tatenlos zusehen, wie die Union immer weniger Zustimmung bekomme. „Nach dem Bundestagswahlergebnis sollte jedem bewusst sein, dass die Lage sehr ernst ist. Es gibt längst keinen Automatismus mehr, als CDU Wahlkreise für sich zu gewinnen.“ Sowohl das Kommunalwahlergebnis als auch die Wahlen um den Bundestag zeigten, dass deutlicher werden müsse, wofür die CDU stehe. Kritik äußerte Krauß auch an der Kreisgeschäftsstelle und, ohne ihren Namen zu nennen, an der bisherigen Vorsitzenden. „Statt wichtige Themen zu besetzen“, habe man sich mit „Verwaltungsfragen beschäftigt“. Und: „Der persönliche Kontakt kann nicht durch einen Anrufbeantworter ersetzt werden. Die Chancen der digitalen Kommunikation müssen richtig genutzt werden.“
Wichtig sei es nun, „die PS wieder auf die Straße zu bringen. Nur wer selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern. Der Kreisvorsitzende ist viel zu wichtig, voll, daher werde ich keine anderen Parteiämter übernehmen und mich mit ganzer Kraft einsetzen und zeigen, dass wir es sind, die die richtigen Antworten haben“, sagte er. Mit einem Seitenhieb auf seinen Konkurrenten sagte Krauß: „Mag sein, dass andere perfekter und geschmeidiger sind, aber ich werde mein Bestes tun.“
Winkelmeier-Becker blickte zurück auf Bundestagswahl
Björn Franken, bisher Kreisschatzmeister, präsentierte sich eher als dem konservativen Flügel zugehörig, der vor allem die Bedeutung der Familie betonte. Der 42-Jährige betonte seine Herkunft aus Ruppichteroth, wo er auf dem Bauernhof groß geworden ist. Führungserfahrung habe er bei einem großen Konzern gesammelt. Seit 2017 ist er im Landtag, lange im Gemeinderat und im Kreistag. Er kenne die Strukturen der Partei. Er plädierte für mehr Kompetenzen in der digitalen Welt, eine bessere Vernetzung der Stadt- und Gemeindeverbände und dafür, dass die CDU der Anwalt der schweigenden Mehrheit werden müsse. Er lobte die Linie der Landesregierung, hart gegen Clankriminalität vorzugehen. Er sei einer, „der Führungserfahrung hat, der motivieren kann, der Politik mit Herzblut macht, unterschiedliche Menschen zusammenbringen kann“, sagte er.
JU-Kreisvorsitzende Angelina Keuter, die noch beim letzten Bundesparteitag für Norbert Röttgen als Bundesvorsitzende gekämpft hatte, sagte am Rande des Kreisparteitags: „Die CDU braucht einen Aufbruch. Natürlich ist die Stimmung in der Partei nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl, gedrückt. Aber ich finde es gut, dass Armin Laschet nicht aufgibt und für eine Regierungsbildung kämpft.“
Die bisherige Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker erklärte in ihrem letzten Rechenschaftsbericht, die Stimmenverluste bei den Wahlen hingen auch mit veränderten Bevölkerungsstrukturen zusammen – durch Zuzug von Menschen mit anderen politischen Vorstellungen aus den Städten in den Rhein-Sieg-Kreis.
Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Winkelmeier-Becker: „Wir waren nicht ökologisch genug, und wenn, dann immer mit einem gequälten Aber. Die Sozialpolitik kam zu kurz, und wir waren nicht liberal genug. Gesellschaftliche Trends begegnen wir nicht immer mit Sympathie, darum ist die FDP auch bei den Erstwählern so stark gewesen.“ Die CDU müsse sich neu positionieren. „Wir haben noch die Option für Verhandlungen, um eine Jamaika-Regierung zu bilden. Wir brauchen jetzt Disziplin und Konzentration. Wir müssen zusammenhalten. Mehr Wir, weniger Ego.“ Eine Regierung, die mit einer Ampel Bevölkerungsgruppen von liberal über sozial bis grün abdecke, lasse der Union nicht viel Spielraum, sich zu positionieren, warnte sie: „Erneuerung ist ein Prozess. Kein Inhalt. Wir müssen wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft.“
Bei der Wahl der vier Stellvertreter erhielt die Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer aus Troisdorf nicht genügend Stimmen. Stattdessen heißen die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Björn Franken, Jonathan Grunwald, Angelina Keuter und Anke Nolte. Schatzmeister ist Florian Schröder, Ingo Hellwig Schriftführer, Benedikt Bungarten bleibt Pressesprecher.
