1. Region
  2. Sieg & Rhein

Rheinspange - SPD will freiwillige Bürgerbefragung

Abstimmung zur Landtagswahl : SPD will freiwillige Bürgerbefragung zur Rheinspange

Die SPD Rhein-Sieg will gleichzeitig mit der Landtagswahl im Mai 2022 über die Zukunft der geplanten Rheinspange 553 abstimmen lassen. Pläne dazu stellten die Politiker nun vor.

Die SPD will über den Bau einer neuen Rheinquerung abstimmen lassen. Die sogenannte freiwillige Bürgerbefragung soll parallel zur Landtagswahl im Mai 2022 stattfinden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl, stellten ihre neue Position zur Rheinspange 553 am Montag in Troisdorf vor.

Zu Beginn der Planungen vor etwa sieben Jahren sei der Bedarf einer weiteren Rheinquerung von allen politischen Kräften einhellig beteuert worden, und man habe sich auf eine informelle Vorab-Beteiligung der Bürger verständigt, um so auch Raum für Alternativplanungen zu geben. „Nicht überall war die Beteiligung perfekt, so wie zum Beispiel in Bornheim“, sagte Hartmann. Angesichts des Wachstums der Bevölkerung und der Wirtschaft in den vergangenen 30 Jahren sei der Bedarf nach einem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch unbestritten. „Gegen den Bürgerwillen sollte man aber nicht solch ein Bauprojekt umsetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Bornheim. „Es ist seit vielen Jahrzehnten die erste neue, überregional bedeutsame Straßenverbindung“, sagte Hartmann. „Wir brauchen neue Verkehrswege, aber auch neue Wege der Beteiligung und letztlich ein positives Votum, ob eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Brücke oder den Tunnel überhaupt will.“

Also sollen die Bürger aus den 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises am Tag der Landtagswahl darüber abstimmen, ob eine neue Autobahnverbindung zwischen der linksrheinischen A 555 und rechtsrheinischen A 59 überhaupt gebaut werden soll. Bis Mai 2022 dürfte feststehen, welche der momentan untersuchten zwölf Varianten zwischen Bonn und Köln realisiert werden soll. Dann könnte die Abstimmung darüber mit Ja oder Nein erfolgen, meinen Hartmann und Waldästl und forderten „alle politischen Kräfte in Stadt und Kreis auf, sich in einer Selbstverpflichtung dem Votum der Bürger zu unterwerfen“.

Chance für „schweigende Mehrheit“

Waldästl kündigte an, mit seiner Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag einzubringen. „Der Bau neuer Infrastrukturen polarisiert zunehmend. Die unterschiedlichen Interessen müssen öffentlich breiter diskutiert werden, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Damit fördern wir die Zivilgesellschaft, stärken die Demokratie und befrieden den politischen Diskurs. An den Kosten darf eine Bürgerbefragung nicht scheitern“, meint Waldästl. Dieses Verfahren würde zu einer „Objektivierung der Debatte“ führen. Außerdem könnte sich so auch die „schweigende Mehrheit“  äußern.

Die SPD Niederkassel lehnt das Projekt bekanntermaßen komplett ab, die Kreis-SPD habe den Bedarf zwar einstimmig anerkannt, sagte Waldästl, wollte sich aber erst positionieren, wenn bekannt sei, welche der zwölf Varianten in die konkrete Planung geht. An diesem Mittwoch findet ab 18.30 Uhr eine digitale Podiumsdiskussion statt.