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Gesetzeshüter vor Gericht: 47-Jähriger Bundespolizist beleidigt Vorgesetzten

Gesetzeshüter vor Gericht : 47-Jähriger Bundespolizist beleidigt Vorgesetzten

Gesetzeshüter beleidigt seinen Polizeidirektor übers Internet. Vor Gericht bestreitet er die Anklagevorwürfe.

In gleich zwei Fällen war jetzt ein 47-jähriger Bundespolizist wegen Beleidigungen angeklagt. Er soll im Herbst 2020 seinen Dienstvorgesetzten, einen Polizeidirektor (PD), auf Facebook unter anderem als „emotional verkrüppelten Menschen des hörigen Dienstes“ bezeichnet und angefügt haben „im Gegensatz zu Ihnen leistete ich keinen Eid auf ein Parteibuch. Nürnberg wartet …“. Zur Erinnerung: Dort fanden zwischen November 1945 und Oktober 1946 die Kriegsverbrecherprozesse gegen Nazi-Schergen statt. Ein weiterer Eintrag beschäftigte sich mit „Sexualleben in Corona-Zeiten“, was sich ebenfalls auf einen „PD“ bezog. Hintergrund soll ein gegen den Angeklagten laufendes Disziplinarverfahren gewesen sein.

Der Angeklagte ließ sich dahingehend ein, dass der Vorgesetzte als „Choleriker“ wahrgenommen wurde. Bei einer Schießübung in einem Schießkino hätte er alle Täter „per Kopfschuss hingerichtet“. Außerdem sei der Mann ein starker Raucher und er halte Krebs für eine „psychotraumatische Erkrankung“, ohne den Hintergrund dieser Bemerkung näher zu erläutern. In dem zweiten Fall habe er mit „PD“ einen Kameraden aus dem Schützenverein gemeint. Den hätten alle „Psycho-Dad“ genannt, daher die Abkürzung „PD“.

Persönlichkeitsrecht verletzt

Die Staatsanwaltschaft plädierte schließlich, es sei das Problem von Willenserklärungen, dass „hinterher immer versucht werde zu erklären, was eigentlich gemeint war“. Es seien vor dem Hintergrund des Disziplinarverfahrens „zielgerichtete Anfeindungen“ verfasst worden, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen durch herabwürdigende Beschreibungen verletzt hatten. Den Vortrag über den Vereinskameraden „kann man glauben, muss man aber nicht“. Es seien in den Veröffentlichungen immer „die gleichen Stilmittel und Verballhornungen mit derselben Schlagrichtung“ verwendet worden.

Die Staatsanwaltschaft forderte ein Urteil, angemessen sei eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Die Verteidigung hingegen forderte Freispruch, es habe kein Vorsatz bei seinem Mandanten vorgelegen. Und auch der Angeklagte behauptete, er habe keine Absicht gehabt, jemanden zu beleidigen. Das sah Richter Herbert Prümper anders und verurteilte den Angeklagten zu den Tagessätzen, wie von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen.