Stadt erwägt Räumung Ärger um Müll-Grundstück in Niederpleis
Sankt Augustin · Das Gelände an der Ecke Hauptstraße/Am Kirchenberg in Sankt Augustin nutzt der Eigentümer ungenehmigt als Baulager mit Schutt und Bauzaun. Auf Räumungsaufforderungen der Stadt wird nicht reagiert.
Es ist nicht nur den Nachbarn und Spaziergängern ein Dorn im Auge, sondern auch Politik und Verwaltung in Sankt Augustin: das Gelände an der Ecke Hauptstraße/Am Kirchenberg. Statt eines Gartens ist dort das Lager eines Bauunternehmens, das sich seit längerer Zeit immer tiefer in den angrenzenden Wald hinein ausdehnt – dafür mussten bereits Bäume weichen. Als weiteres Problem wurden ungenehmigte Ein- und Ausfahrten auf das Grundstück ausgemacht, ein Ärgernis vor allem für Fußgänger und Radfahrer. Eine Reihe von Anfragen aus der Politik und den entsprechenden Antworten aus dem Rathaus zeigen den Kern des Problems.
Seit rund anderthalb Jahren versucht die Sankt Augustiner Stadtverwaltung dafür zu sorgen, dass aus dem Baulager mit Schutt, schwerem Gerät und Bauzaun ein Garten wird – bislang jedoch ohne Erfolg. Im vergangenen August untersagte die Verwaltung dem Eigentümer, sein Grundstück als Lager- und Abstellplatz zu nutzen. Bereits ein halbes Jahr vorher hatte sie ihn aufgefordert, die „ungenehmigte Nutzung einzustellen“. Damit hätte der Eigentümer den Platz komplett räumen und das Tor entfernen müssen, aber es gab auf die Schreiben der Stadt keine Reaktion. Auch nicht auf die Zwangsgelder, die die Stadt anschließend festsetzte: Insgesamt waren es fünf nacheinander mit steigender Strafsumme. Auch aus dem Anfang des Jahres angekündigten Ablaufplan, nach dem das Grundstück anschließend geräumt werden sollte, wurde nichts. Weitere Rückmeldungen an die Stadt: Fehlanzeige.
Viele weitere Möglichkeiten bleiben der Stadt nun nicht mehr, alles, womit sie ihre Interessen wirklich durchsetzen könnte, kostet Geld. Auf einer Strecke von 120 Metern entlang der Grundstücksgrenze Findlinge zu platzieren, ist ein Vorschlag, den die Verwaltung in einer Antwort an die Fraktion Aufbruch skizziert. Rund 4700 Euro würde das kosten, ermittelte der städtische Bauhof. Auf diesen Kosten bliebe die Stadt auf jeden Fall sitzen – sie sind nicht erstattungsfähig.
Anders sähe das aus, wenn die Stadt selbst das Grundstück räumen würde. Ersatzvornahme heißt das in der Fachsprache und bedeutet, dass die Stadt tut, wozu der Eigentümer verpflichtet wäre und er das anschließend bezahlen muss. Soweit jedenfalls die Theorie. Die Stadt Sankt Augustin sieht das als letztes Mittel, vorher wird sie einen Bußgeldbescheid verschicken. Auch hier weist die Stadt auf die entstehenden Kosten hin: „Da diese Räumung nicht unerhebliche Kosten, unter anderem auch Lagerkosten für die Baumaschinen und Baufahrzeuge, verursacht, wird in diesem Fall vorher geprüft, ob dem Eigentümer noch Einnahmen zufließen, die zur Finanzierung der Ersatzvornahme gepfändet werden können“, heißt es in der Vorlage.
In einem weiteren Punkt will die Stadt das Amt für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises einbinden, die Fraktion Aufbruch vermutet, dass mit dem Wuchern des Lagers auch die Vegetation des Pleisbachufers geschädigt wird.
