Erste Ratssitzung in Sankt Augustin Ali Dogan wird Erster Beigeordneter
Sankt Augustin · Der Sankt Augustiner Stadtrat hat sich konstituiert. Dabei gab es jede Menge Veränderungen in der Verwaltungsgliederung und der Ratsausschüsse. Den Posten des Ersten Beigeordneten bekleidet nun Ali Dogan.
Die Situation ist der von vor sechs Jahren sehr ähnlich. 2014 vereinbarten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, im Sankt Augustiner Stadtrat miteinander zu kooperieren. Das wollen sie auch in den kommenden fünf Jahren machen, mit dem kleinen aber entscheidenden Unterschied, dass sich die sogenannte „Smarties“-Kooperation keine Mehrheiten mehr suchen muss, sondern mit 26 Sitzen die Mehrheit hat. Wenn auch nur mit einem Mandat. Der CDU-Fraktion bleibt indes mit ihren 20 Sitzen nur der Titel „stärkste Fraktion“.
Rainer Gleß als Erster Beigeordneter zurückgestuft
Erste Entscheidungen setze Rot-Grün-Gelb am Mittwochabend in der konstituierenden Ratssitzung bereits um. So wird künftig Ali Dogan Erster Beigeordneter und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters sein, während der bisherige Amtsinhaber Rainer Gleß nach zwölf Jahren überraschend in Befugnissen und Besoldung zurückgestuft worden ist. Gleß soll sich künftig auf seine Funktion als Technischer Beigeordneter konzentrieren. Es sollte nicht die einzige große Veränderung im Rathaus sein, die an diesem Abend mit der neuen Ratsmehrheit der drei kooperierenden Fraktionen durchgefochten wurde.
Eine Sitzordnung mit Abstand, Maskenpflicht, eine Vereidigung eines Bürgermeisters ohne die übliche Amtskette, die wegen Corona-Abständen nicht öffentlich verliehen wurde, und ein neuer Bürgermeister, der mit Tablet-PC und Klapppult dem Rat vorsteht statt vorzusitzen und dem Rat das Wort „Sitzungsökonomie“ beibringt. Der Rat der Stadt Sankt Augustin wird sich an neue Rahmenbedingungen gewöhnen müssen, nicht nur organisatorischer Art: Weitreichenden Veränderungen innerhalb der drei Verwaltungsdezernate, einer Umorganisation in den Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates sowie entscheidenden Personalien waren bislang stets Beratungen, Aussprachen und nicht selten interfraktionelle Arbeitskreise vorausgegangen. Um einstimmigen Konsens oder große Mehrheiten kämpfen, das brauchen die drei kooperierenden Fraktionen nun nicht mehr.
Neue Machtverhältnisse
Und das neue Machtverhältnis im Rat ließen SPD, Grüne und FDP die größte Ratsfraktion der CDU gleich in der Sitzung der neuen Ratsperiode spüren. Den gemeinsamen Antrag von CDU und Aufbruch, die erst am Mittag vor der Sitzung erhaltenen Sitzungsvorlagen zum Umbau der Dezernate und der Ratsausschüsse beraten, prüfen und im Frühjahr 2021 beschließen zu wollen, lehnte die Dreierkooperation entgegen der üblichen Ratsgepflogenheiten ab.
Ziemlich sauer über die neuen Alleingänge der Mehrheitskooperation zeigten sich demnach CDU und Aufbruch beim Einstieg in die Tagesordnungspunkte, allen voran den Posten des Ersten Beigeordneten. Während SPD-Fraktionschef Marc Knülle die Verlagerung des Postens des Ersten Beigeordneten von Rainer Gleß auf Ali Dogan als logischen Schritt im Umbau der Verwaltung begründete und nicht als Kritik an Gleß verstanden wissen wollte, konterte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lienesch zur kurzfristigen Art und Weise des überraschenden Wechsels in der Verwaltungsspitze. „Jemandem die Schulterklappen abzureißen, obwohl man sich nie hat etwas zu Schulden kommen lassen“, sei derart kurzfristig ein falsches Signal in Richtung der Person Rainer Gleß, so Lienesch: „So geht man nicht mit Menschen um.“
Umbau in der Verwaltung
Grünen-Chef Martin Metz entgegnete, „Personalfragen sollte man nie persönlich nehmen.“ Die Hoffnung der CDU, mit einer geheimen Wahl ausreichend Stimmen im Gegenlager für sich zu holen, ging nicht auf.
Bei der anschließenden Entscheidung zum Umbau der Verwaltungsdezernate schaltete sich Bürgermeister Max Leitterstorf ein: „Als Bürgermeister muss ich betonen, dass eine Veränderung der Verwaltungsstruktur die aktuelle Situation weiter verschärft.“
Im Vorfeld der Ratssitzung hatte Leitterstorf mit allen Beteiligten verhandelt und einen Kompromiss erarbeitet, welcher der Verwaltung einen langen, lähmenden Rechtsstreit ersparen sollte: Das Dezernat III vom nun zum Ersten Beigeordneten ernannten Juristen Ali Dogan gibt seinen bisherigen Fachbereich Ordnung ans Dezernat I unter Bürgermeister Max Leitterstorf ab. Im Gegenzug erhält Dogan den in der Verwaltung wichtigen Fachbereich „Zentrale Dienste“ mitsamt der Fachdienste „Personal“ und „Organisation“ sowie auch die „Zentrale Vergabestelle“, welche bislang im Dezernat IV von Rainer Gleß ansässig war.
CDU fühlt sich übergangen
Dieser Verwaltungsumbau würde die Einsetzung eines im Raume stehenden dritten Beigeordneten einen neuen Verwaltungsumbau notwendig machen, kritisierte die CDU und monierte, dass es hierzu keine Beratung aller Ratsfraktionen gegeben habe. Kritik, der sich Wolfgang Köhler vom Aufbruch anschloss: „Es war bislang gepflegter Umgang, Gespräche mit den Fraktionen zu führen, um Lösungen zu finden. Das ist in diesem Fall nicht erfolgt und nicht einmal versucht worden. In dieser Bewusstheit hat das etwas komplotthaftes.“
Entsprechend reserviert enthielten sich CDU und Aufbruch beim ebenfalls von der Mehrheitskooperation im Alleingang auf den Weg gebrachten Umbau der Ausschüsse: Der Haupt- und Finanzausschuss wird nun ein Haupt- und Digitalisierungsausschuss und von einem eigenen Finanzausschuss ergänzt.Während der Zentrumsausschuss nun wegfällt, wird der bisherige Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss in einen Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung sowie einen neuen Ausschuss für Mobilität für alle Verkehrsthemen aufgeteilt.
