Städtische Beteiligungsgesellschaften Aufbruch in Sankt Augustin will mehr Transparenz

SANKT AUGUSTIN · Fraktion fordert Kodex für Beteiligungen

Mehr Transparenz in Sachen städtische Beteiligungsgesellschaften fordert die Fraktion Aufbruch. Mit einem Antrag für die Ratssitzung (Mittwoch, 18 Uhr, Rathaus), fordert der Aufbruch ein Regelwerk. "Die Richtlinie soll einen Standard für das Zusammenwirken von Rat, Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen festlegen", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Köhler.

Andere Städte, wie Essen, Duisburg oder Düsseldorf hätten das auf der Basis eines Musterkodexes des Städtetages vorgemacht. Der Kodex lege Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei kommunalen Beteiligungsgesellschaften fest.

Laut Aufbruch sei ein solcher Kodex auch für Sankt Augustin nötig, weil die Stadt einen Teil ihrer originären Aufgaben, etwa die Energie- und Wasserversorgung, in privatrechtlich organisierte Unternehmen mit städtischer Teil- und Vollbeteiligung ausgelagert habe. Andernfalls blieben Fragen der Kontrolle sowie die Harmonisierung mit den Gemeinwohlzielen der Stadt in einer Grauzone.

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