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Gebühren während der Pandemie: Beschwerden über Kita-Beiträge halten an

Gebühren während der Pandemie : Beschwerden über Kita-Beiträge halten an

Sankt Augustin und Hennef warten auf eine abschließende Entscheidung des Landes zur Kostenübernahme bei den Eltern-Beiträgen. Da sich beide Städte in der Haushaltssicherung befinden, sind kommunale Zuschüsse schwierig. Ein Bürger zog jetzt Konsequenzen.

Eine zeitnahe und gerechte Regelung mit dem Land und den kommunalen Spitzenvertreter zum Thema Elternbeiträge für Kitas und OGS – das wünschen sich viele Eltern, die seit Monaten auf eine Rückerstattung der Gebühren warten. Während andere Kommunen die beiden halben Monatsbeiträge, die das Land als Ersatz in Aussicht gestellt hat, einfach aufstocken können, ist das für zwei Städte im Rhein-Sieg-Kreis schwierig: Sankt Augustin und Hennef befinden sich im Haushaltssicherungskonzept, den städtischen Haushalt mit weiteren freiwilligen Ausgaben zu belasten, ist deshalb für sie nicht ohne weiteres möglich.

Bürger startet Online-Petition

Die Beschwerden der Eltern über die Kita-Gebühren, die sie gezahlt haben, obwohl die Kinder einen großen Teil der Zeit zu Hause verbringen mussten, enden in Sankt Augustin und Hennef deshalb nicht, sondern richten sich weiter an die jeweilige Stadt. Während Hennefs Bürgermeister Mario Dahm beschlossen hat, per Dringlichkeitsentscheidung die Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli nicht einzuziehen und sie mit den bereits bezahlten Beiträgen aus den Monaten Februar und März zu verrechnen, spricht sich die Stadt Sankt Augustin gemeinsam mit den Ratsfraktionen, der Stadtschulpflegschaft und dem Jugendamtselternbeirat die Landesregierung per Resolution für die anteilsmäßige Rückerstattung beziehungsweise Aussetzung der Elternbeiträge aus. Der Sankt Augustiner Torsten Tillmann hat überdies in der vergangenen Woche unter dem Motto „Keine Leistung-kein Beitrag“ unter https://www.openpetition.de/petition/online/rueckerstattung-der-ogs-kita-beitraege-bei-ausbleibender-leistung-in-sankt-augustin-ab-februar-2021 eine Online Petition gestartet, die bereits knapp 300 Unterstützer fand.

„Haushaltssicherung hin oder her, wir Eltern können die Aussage der Stadt, dass es keinerlei Spielräume für die Erlassung der Elternbeiträge gibt, in dieser Form nicht akzeptieren. Bei nicht erbrachter Leistung können nicht die Eltern als „Sanierer“ der Kommune herangezogen werden“, sagte Tillmann. „Ich freue mich daher umso mehr, dass die Stadt gemeinsam mit allen im Rat vertretenen Fraktionen sowie der Stadtschulpflegschaft und der Jugendamtselternbeirat nun eine Resolution verfasst hat, um eine zeitnahe und gerechte Regelung mit dem Land NRW und den kommunalen Spitzenvertretern herbeizuführen“, sagte Tillmann. „Das dürfte viele Eltern versöhnlich stimmen“.

Keine Spielräume für Beiträge

Dennoch sieht die Sankt Augustiner Verwaltung Probleme. „Da sich die Stadt nach wie vor in der Haushaltssicherung befindet, bestehen tatsächlich keinerlei Spielräume die Elternbeiträge zu erlassen. Dies wurde zuletzt von der Kommunalaufsicht bestätigt“, sagte Stadtsprecher Robert May. „Um die Beiträge als Haushaltssicherungskommune erlassen zu dürfen, bedarf es einer Regelung seitens der Landesregierung, wie für Januar 2021 geschehen.“

Beide Kommunen warten derzeit auf eine abschließende Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung, was die Beiträge von Februar bis zu den Sommerferien angeht. „Leider verzögert sich dieser Prozess aus für uns nicht erklärlichen Gründen“, sagt May. „Mir reicht es“, sagt der Hennefer Bürgermeister. Deshalb habe er zusammen mit dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses die Dringlichkeitsentscheidung unterzeichnet. „Eine andere Entscheidung und eine weitere Hängepartie kann ich gegenüber den Familien in Hennef nicht mehr vertreten. Dennoch bleibe ich der Meinung, dass das Land weitere  Monate freistellen muss“, so Dahm.