5. Neujahrsempfang der Bundespolizei in Sankt Augustin BKA-Präsident: Deutschland ist im Fokus
Sankt Augustin · Sicherheit in der Bundesrepublik ist das zentrale Thema beim 35. Neujahrsempfang der Bundespolizei in Sankt Augustin.
Eigentlich sollen die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof keine Rolle spielen beim 35. Neujahrsempfang der Bundespolizei in Sankt Augustin am Donnerstagabend. Das zumindest kündigt eine Pressesprecherin vorher an. Doch die beiden Redner des Abends halten sich vor den gut 450 Gästen nicht daran: Sowohl Bundeskriminalamts-Präsident (BKA) Holger Münch als auch Wolfgang Wurm, Präsident der für ganz NRW zuständigen Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, greifen das derzeit heikle Thema in der Aula der Steyler Missionare auf.
Münch etwa sagt: "Was steckt hinter diesen Strukturen? Was bedeutet das, und wie gehen wir damit um?" Es seien aktuell keine einfachen Zeiten, aber die Polizei nehme die Herausforderung an. Und Wurm sagt: "Wir waren gut vorbereitet, aber der Einsatzverlauf hat einen nicht bekannten Modus Operandi gezeigt."
Das Thema Sicherheit prägt den Abend. Münch referiert über die allgemeine Lage in Deutschland, er sagt über die Bedrohung durch Terroristen wie den Islamischen Staat (IS): "Die Bundesrepublik ist im Fokus." Oder: "Es kann überall passieren." Und: "Das Risiko eines Anschlags sinkt nicht durch weniger militärische Erfolge des IS, es steigt eher."
Im Jahr 2013 bekam die Polizei 130 sogenannte Gefährdungshinweise, im Jahr darauf 250. Im vergangenen Jahr verdreifachte sich die Zahl. "Es gibt keine lokalen Lagen mehr. In der heutigen Medienlandschaft haben Ereignisse wie die Fußball-Länderspielabsage in Hannover oder der abgesagte Karnevalsumzug in Braunschweig sofort Auswirkungen", sagt Münch und ergänzt: "Wir haben in Deutschland eine ernstzunehmende Sicherheitslage in 2016. Wir tun alles, um der Lage Herr zu werden."
Auch auf den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung geht Münch ein: "Ja, es entsteht mehr Kriminalität durch den Flüchtlingszustrom. Aber das ist logisch: Mehr Menschen bedeuten auch mehr Kriminalität." Mehr als 8000 Salafisten gebe es in Deutschland, vermehrt werben sie in Flüchtlingsunterkünften um neue Mitglieder. 63 dokumentierte Fälle nennt Münch. Einen Anstieg an Straftaten verzeichnet die Polizei auch im rechtsradikalen Bereich: 2014 gab es laut Münch 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte, 28 davon Gewaltdelikte.
Zahlen, die sich 2015 auf 906 beziehungsweise 150 erhöht haben. "Das zeigt uns, wie viel Sprengstoff in diesem Thema steckt." Die Polizei müsse sich diesen Herausforderungen stellen und unter anderem auch die Cyberfähigkeit des Bundeskriminalamtes steigern. Münch sagt: "In vereinzelten Polizeistellen müssen Handys noch auf den Kopierer gelegt werden, um SMS als Beweismittel zu sichern. Das kann nicht sein, ist aber so."
