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Unterschriftensammlung in Sankt Augustin : Bürger fordern gesunde Krankenhäuser

Unterschriftensammlung in Sankt Augustin : Bürger fordern gesunde Krankenhäuser

Das Gesundheitsbündnis Bonn/Rhein-Sieg sammelt Unterschriften für eine bessere Finanzierung der Kliniken. Sie gehören für die Initiatoren zur Daseinsvorsorge, ähnlich wie die Feuerwehr, und müssten sich deshalb nicht rechnen.

Umstrukturierungen, Kürzungen im Angebot, Insolvenzen und Schließungen: Kaum ein Monat vergeht, ohne dass im Land ein Krankenhaus mit einer Hiobsbotschaft die jeweilige Region vor Ort in Sorge stürzt. Die Krankenhauslandschaft in NRW leidet, sie „krankt“, wie es Knut Kornau und Walter Bass den Fußgängern auf dem Karl-Gatzweiler-Platz in Sankt Augustin erklärten.

Patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich sollten die Krankenhäuser sein, zudem wohnortnah und bedarfsorientiert geplant sowie vollfinanziert durch das Land NRW, so die Forderung von Kornau und Bass vom Gesundheitsbündnis Bonn/Rhein-Sieg, das sich der „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle“ des Vereins zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW angeschlossen haben.

Strukturelle Veränderungen, Personalbemessung, Fallpauschalen, Investitionsstau: Die Schlagworte auf den Stellwänden und Plakaten der Initiative bremsten zunächst nur wenige vorbeilaufende Fußgänger. „Es ist auf den ersten Blick in der Tat ein kompliziertes Thema“, sagt Knut Kornau, „aber eigentlich ganz einfach erklärt: Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge. Die müssen also da sein, die müssen sich aber nicht unbedingt rechnen.“

Das sehen die Betreiber der weitestgehend privatisierten Kliniklandschaft im Land freilich anders, wie auch Kornau weiß: „Daher wollen wir, dass die Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern gesetzlich entsprechend finanziell ausgestattet wird und dass sich die Finanzierung an den Bedarfen der Patienten und an der Qualität orientiert, nicht aber an der Wirtschaftlichkeit oder dem Profit der Betreiber.“

Die Feuerwehr wäre mit Fallpauschalen schnell pleite

Was kompliziert klinge, sei eigentlich ganz einfach, so Kornau: „Ein gutes Beispiel für eine gute Daseinsvorsorge ist unsere Feuerwehr. Die Feuerwehr ist einfach da, egal ob es brennt oder nicht. Müsste sich eine Feuerwehr mit Fallpauschalen finanzieren, wäre die Feuerwehr dort, wo es selten brennt oder wo die Einsatzkosten die Fallpauschalen übersteigen, ganz schnell pleite und verschwunden.“

Fallpauschalen sehen die Initiatoren der Volksabstimmung und viele andere Gesundheitsexperten als eine der Hauptursachen der „Ökonomisierung“ und der „Profit­orientierung“ der Krankenhauslandschaft. Daher fordern auch Ärzteverbände wie der Marburger Bund seit Jahren die Abschaffung der Fallpauschalen.

„Dringend benötigt wird aber auch ein gesetzlicher Personal­schlüssel. Die Pflegeuntergrenzen von Gesundheitsminister Spahn gehen uns nicht weit genug. Wir brauchen eine differenziertere Personalbemessung, nicht nur in die Pflege, sondern in allen Berufsgruppen in Krankenhäusern. Daher fordern wir gute Arbeitsbedingungen, also weniger Druck und eine gerechte Bezahlung“, erklärt Kornau, der selbst berufliche Erfahrung in einer Uniklinik gesammelt hat. „Manche Pflegekräfte gehen heute lieber in die Leiharbeit als in eine Beschäftigung bei einer Klinik, weil die Arbeit in der Leiharbeit besser bemessen und bezahlt wird. Die entsprechenden Werbeplakate der Leiharbeitsfirmen findet man bei jeder großen Klinik. So etwas war früher auf dem Arbeitsmarkt unvorstellbar.“

Das wollen Knut Kornau, Walter Bass und weitere Unterstützer nun ändern: Mit seiner Volksinitiative will der Verein seine Forderung der „Gesunden Krankenhäuser“ als Pflichtpunkt auf die Tagesordnung des NRW-Landtags heben. Dafür müssten mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen, also etwa 66.000 Menschen, die Forderung in einer Unterschriftenliste unterzeichnen.