Sankt Augustin Bürgermeister lehnt Rhenag-Pläne ab
RHEIN-SIEG-KREIS · Die Stadt Sankt Augustin hat sich nun auch gegen den vom Rhein-Sieg-Kreis geplanten Rhenag-Deal ausgesprochen und wird dem für das Geschäft notwendigen Nachtragshaushalt des Kreises nicht zustimmen.
Es ist der Stadt schlicht zu unsicher. Das hat Bürgermeister Klaus Schumacher den Fraktionen mitgeteilt. Am Mittwoch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss ist der beabsichtigte Kauf von 15,1 Prozent Rhenag-Anteilen durch den Kreis Thema (19.30 Uhr, Rathaus). Dazu wäre zunächst eine Investition von fast 80 Millionen Euro notwendig.
Schumacher begründet das Nein mit Zweifeln daran, dass der Kreis die Annahmen zu den Chancen und Risiken angemessen getroffen hat. Unwägbarkeiten mit Blick auf die Energiewende würden nicht berücksichtigt. Auch würden die Einflussmöglichkeiten auf den regionalen Energiemarkt überbewertet.
Kritik an der geplanten Beteiligung übt auch der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). Er geht davon aus, dass die Rhenag-Beteiligung des Kreises der Energiewende eher schadet als nutzt.
Das Geschäft "auf Pump" blockiere Investitionen in eine lokale Energiewende und fessele die Kommunen an ein Unternehmen, das vom Energiekonzern RWE wesentlich gesteuert werde. "Der RWE-Konzern, der Hauptgesellschafter der Rhenag ist, verfolgt eine rückwärtsgerichtete Energiepolitik, die wesentlich auf die Braunkohleverstrohmung setzt.
Der BUND warnt nachdrücklich vor der geplanten Beteiligung", so Achim Baumgartner vom BUND Rhein-Sieg. Der Mitteilung zufolge befürchtet der Verband, dass die Kommunen nicht mehr unbefangen agieren können, wenn es um Fragen der Grundversorgung geht. Dann steige auf sie der Druck, beispielsweise auch die Trinkwasserversorgung an die Rhenag abzugeben. Der BUND wirbt stattdessen für "konkrete kommunale Investitionen in lokale Energieträger".
