Flüchtlingsunterbringung in Sankt Augustin Die Anwohner sind in Sorge

Sankt Augustin · Die Stadt reagiert auf Beschwerden zur Zentralen Unterbringungseinrichtung. Die Bezirksregierung will nun Angebote für die Bewohner schaffen. Ein Sozialarbeiter hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen.

Ursprünglich stand sie gar nicht auf der Tagesordnung. Doch im Hauptausschuss am Mittwochabend bestand auf Antrag der CDU dringender Beratungsbedarf zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes in der ehemaligen Medienzentrale in Sankt Augustin. Seit dort das Pilotprojekt zum Dublin-Verfahren läuft und die Einrichtung auch als Ausreisezentrum fungiert, mehren sich laut Bürgermeister Klaus Schumacher die Beschwerden bei der Stadt.

Seit Mitte März habe es 13 Beschwerden gegeben, darunter eine, die von 17 Familien unterzeichnet worden sei, berichtete Schumacher. Sie bezögen sich auf mutmaßliche Bewohner der ZUE, die in Gruppen im Park vermehrt Alkohol tränken und aus ihrer Sicht beängstigend aufträten, sowie auf mehr Müll in der Umgebung.

Wie berichtet, sind in der ehemaligen Medienzentrale seit Februar auch Flüchtlinge untergebracht, die keine Perspektive in Deutschland haben und das Land direkt wieder verlassen müssen. Sie sollen ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie sich erstmals registriert haben. Das Pilotverfahren ist auf die Rückführung nach Polen und Italien ausgerichtet, es läuft zunächst bis Ende Mai. Derzeit leben 481 Flüchtlinge in der Unterkunft, davon sind 347 im Dublin-Verfahren. Dadurch hätten sich andere Bewohnerstrukturen hin zu mehr Einzelpersonen ergeben, so der Bürgermeister.

Schon bei der Bürgerinformation vor dem Start des Dublin-Verfahrens in der ZUE im Januar hatte es kritische Stimmen von Anwohnern gegeben, die sich um die Sicherheit sorgten und die von Gruppenbildungen berichteten. Die Bezirksregierung versprach damals, sich um diese Dinge zu kümmern. Etwa mit Hilfe eines Sozialarbeiters, der als Umfeldmanager fungiert.

Dieser hat am Montag nun seine Arbeit aufgenommen. Seine Aufgaben: Das Verhalten der Bewohner überwiegend außerhalb der Einrichtung sozialbetreuerisch zu beoachten und gegebenenfalls einzugreifen. Er soll zeitlich flexibel eingesetzt werden und als alltäglicher Ansprechpartner für die Bewohner und Anwohner agieren. Das erfuhr die Stadt bei einem Gespräch mit der Bezirksregierung Köln, das sie aufgrund der Beschwerden gesucht hatte.

Mit dem stellvertretenden Regierungspräsidenten Wilhelm Steitz habe er verschiedene Maßnahmen besprochen, sagte Schumacher dazu in der Sitzung. So habe Steitz das deutliche Signal gegeben, dem Umfeldmanager weiteres Personal zur Seite zu stellen. Auch sei es um das Thema Alkohol innerhalb der ZUE gegangen, so der Bürgermeister. „Steitz hat unterstützt, dass auf dem Gelände eine geschlossene Möglichkeit geschaffen wird, wo Alkohol erlaubt ist.“ Damit solle ein Verdrängungseffekt in den Park verhindert werden.

Darüber hinaus möchte Schumacher eine Begrenzung der ZUE auf zehn Jahre erreichen. Das hätten sich auch die Anwohner gewünscht. Dafür hat der Bürgermeister nach eigenen Angaben am Mittwoch ein Schreiben auf den Weg gebracht. Auch dazu habe er positive Signale des stellvertretenden Kölner Regierungspräsidenten erhalten. „Bislang ist die Perspektive ja unbegrenzt“, sagte Schumacher, der auch noch einmal darauf hinwies, dass die Stadt eine solche Einrichtung weiterhin grundsätzlich ablehne.

Auf GA-Nachfrage teilt die Bezirksregierung mit, dass ebenfalls vorgesehen sei, die Freizeitangebote innerhalb der ZUE deutlich auszuweiten und das ehrenamtliche Engagement externer Akteure zu verstärken. „Dazu ist geplant, die Gestaltung der sozialen Betreuung der Bewohner deutlich attraktiver und intensiver durchzuführen.“ Um für mehr umfassende Beschäftigung zu sorgen, überlege die Bezirksregierung zudem, eine vom Bundesarbeitsministerium geförderte interne Flüchtlingsintegrationsmaßnahme in der Einrichtung zu initiieren.

Die Veränderungen in der ZUE sind auch bei der Kreispolizei nicht unbemerkt geblieben. „Wir haben festgestellt, dass wir deutlich mehr Einsatzzahlen dort haben als in der Vergangenheit“, sagt Sprecher Stefan Birk. Er fügt aber hinzu: Im Verhältnis zur Bewohnerzahl habe sich die Einsatzhäufigkeit nicht verändert. „Dort leben zur Zeit fünf Mal so viele Menschen wie im vergangenen Jahr“, betont er. Wo viele Menschen auf engem Raum lebten, komme es immer wieder zu Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten. Von schweren Straftaten zum Nachteil der Anwohner habe er hingegen keine Kenntnis, so Birk. Die Polizei werde weiterhin an der Unterkunft und auch im angrenzenden Park präsent sein – und sich dabei auch mit dem Umfeldmanager absprechen.

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