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Kinderbetreuung in Sankt Augustin: Eltern warten zwei Jahre auf den Beitragsbescheid

Kinderbetreuung in Sankt Augustin : Eltern warten zwei Jahre auf den Beitragsbescheid

Bis zu zwei Jahre kann es dauern, bis Eltern in Sankt Augustin wissen, wie viel Geld die Stadt von ihnen für den Kindergartenplatz ihres Sohns oder ihrer Tochter haben will. Das sorgt nicht nur für Aufregung, sondern hat auch handfeste finanzielle Nachteile.

Monatelanges Warten auf den Beitragsbescheid, vergebliche  Telefonanrufe bei der Beitragsstelle, keine Antworten auf Anfragen per E-Mail – das beklagen Sankt Augustiner Eltern in den sozialen Netzwerken. Telefonische Sprechzeiten von einer Stunde pro Tag gibt die Stadt auf ihrer Website an und weist an derselben Stelle darauf hin, die Elternbeitragsstelle sei „zur Zeit aufgrund von Personalengpässen nur eingeschränkt erreichbar“.

Im Juli 2019 hat Dirk Buß seinen Sohn in Sankt Augustin für die Kinderbetreuung angemeldet, seit August 2019 wird dieser betreut. Auf die Beitragsrechnung warten Buß und seine Frau aber bis heute vergeblich. Natürlich könne er ungefähr abschätzen, was auf ihn zukomme und dafür monatlich Geld zurücklegen, sagt Buß. Dass dann viel auf einmal zu zahlen ist, ist aber nicht das einzige Ärgernis, das ihn durch die lange Bearbeitungszeit erwartet.

Steuerliche Nachteile

Hinzu kommen steuerliche Nachteile. Betreuungskosten können nur in dem Jahr abgesetzt werden, in dem sie tatsächlich bezahlt werden – und nur bis zu einer Höchstgrenze von 4000 Euro. Fallen nun in einem Jahr die Beiträge für insgesamt zwei Jahre an, muss alles oberhalb dieser Grenze versteuert werden. „Das Geld, das uns da entgeht, ziehe ich von der Rechnung der Stadt ab“, kündigt Dirk Buß an. Außerdem denkt er darüber nach, die Stadt Sankt Augustin vor dem Verwaltungsgericht zu verklagen. „Es gibt einen Rechtsanspruch darauf, innerhalb von drei Monaten einen Bescheid zu bekommen“, begründet er die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage.

Die Stadt räumt auf Anfrage bereits „längerfristig bestehende hohe Rückstände“ ein, spricht von einer hohen Personalfluktuation und anhaltendem Personalmangel durch Elternzeiten und langfristige Erkrankungen. „Personaltechnisch lassen sich solche Ausfälle nicht immer zeitnah beheben, obwohl die Verwaltung alles Mögliche unverzüglich in die Wege leitet“, heißt es in einer Antwort der Stadt.

Thema im Jugendhilfeausschuss

Die meisten Eltern nehmen die Mitarbeiterinnen der Elternbeitragsstelle selbst von ihrem Ärger ausdrücklich aus. Sie sei sehr freundlich gewesen und könne offenbar nichts dafür, dass die Bearbeitung so lange dauere, beschreibt Christian Braukmann die Angestellte der Stadt, mit der er gesprochen hat. Gute Nachrichten hatte sie allerdings nicht für ihn. Im Februar stellte er seinen Antrag bei der Beitragsstelle. In diesem Jahr werde er keinen Bescheid mehr erhalten, lautete die Auskunft. „Mit Glück soll es den Bescheid im nächsten Jahr geben“, berichtet Braukmann. Bis dahin wartet möglicherweise auch er fast zwei Jahre auf den Bescheid.

So lange warten allerdings nicht alle Eltern. Die Stadt begründet die unterschiedlichen Wartezeiten unter anderem mit den Priorisierungen, die aufgrund der bestehenden Rückstände nötig seien und die zu veränderten Bearbeitungszeiten führten. Noch im November wird sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt mit dem Problem der verzögerten Beitragsbescheide beschäftigen. Bei der Sitzung am Dienstag, 23. November, will die Stadt die Politik ausführlich informieren.