Sankt Augustiner Jugendhilfeausschuss Erhöhung der Beiträge für Kinderbetreuung ist vom Tisch
SANKT AUGUSTIN · Für Eltern von Kita- und OGS-Kindern (Offene Ganztagsschulen) soll auch künftig eine Geschwisterregelung gelten. Nach fast zweistündiger Diskussion am Dienstagabend beschloss der Jugendhilfeausschuss einstimmig, die Familien finanziell nicht zusätzlich zu belasten.
Grundlage der Diskussion war ein Vorschlag der Stadtverwaltung, die Beitragsbefreiung für Geschwister zu streichen und eine neue Satzung zu beschließen. Das hätte teils erhebliche Mehrkosten für die Familien zur Folge gehabt. Dennoch: Eine neue Beitragsregelung müssen Verwaltung und Politik finden.
Wie die aussehen kann, darüber sollen sich die Experten der Stadtverwaltung den Kopf zerbrechen und dem Unterausschuss Jugendhilfe nach den Ferien einen Vorschlag vorlegen. Im Oktober soll eine neue Beitragssatzung beschlossen werden. Die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis hatte bei einer Budgetüberprüfung des Haushaltes 2012/2013 moniert, dass der Zuschuss der Stadt für einen Platz in der Offenen Ganztagsschule zu hoch sei.
Damit verbunden ist die Aufforderung, das Geld anderweitig einzusparen. Die Stadt befinde sich im Haushaltssicherungskonzept. Die Kommunalaufsicht wies darauf hin, dass es sich bei den Zuschüssen um eine freiwillige Leistung handele. Die erneute Steigerung dieser Zuschüsse muss demnach durch Kürzung oder Wegfall anderer freiwilliger Leistungen kompensiert werden.
Angesetzt war der Zuschuss für einen OGS-Platz im Haushalt 2013 mit 348 Euro. Nach neuen Berechnungen werden es im kommenden Jahr 463 Euro sein. Insgesamt geht die Kämmerei von einem Fehlbetrag von rund 120.000 Euro aus. Zwar generiert die Stadt Mehreinnahmen bei den Kita-Beiträgen von rund 200.000 Euro.
Dieses Geld, das laut Kämmerer Stephan Rupp aber noch immer nicht ausreicht, um die Fehlbeträge insgesamt zu kompensieren, darf laut Kommunalaufsicht aber nicht mit der OGS-Finanzierung verrechnet werden. Es bestehe keine zwingende Notwendigkeit, für die Bereiche Kindergarten und OGS eine gemeinsame Beitragssatzung mit einer Geschwisterkind-Befreiung zu erlassen, so die Kommunalaufsicht.
Das indes hat die Stadt 2008 getan, um Eltern finanziell zu entlasten, die zwei oder mehr Kinder in Kita und OGS betreuen lassen. Nicht nachzuvollziehen für den zuständigen Dezernenten Marcus Lübken ist der Umstand, dass das Land NRW die Ausgaben für einen Betreuungsplatz zwar als Pflicht ansieht, das aber nicht für die Höhe des Betrages gelte. "Das verstehe, wer will und geht mir einfach nicht in den Kopf."
Deshalb sollen auf Antrag der SPD Kommunalaufsicht, Bezirksregierung und Land aufgefordert werden, die Maßgabe neu zu bewerten.Die Stadtverwaltung soll überdies prüfen, ob es Sinn macht, rechtliche Schritte einzuleiten. "Es kann nicht sein, dass Eltern weiter belastet werden oder unsere hohen Qualitätsstandards nicht mehr eingehalten werden können", sagte SPD-Fraktionschef Marc Knülle. Ziel müsse es sein, Kinderbetreuung langfristig von Kosten zu befreien.
Nun sollen erst einmal Einsparungspotenziale aufgezeigt werden, die sicherstellen, dass Eltern nicht zusätzlich belastet werden. Außerdem sollen für den Haushaltsentwurf 2014/15 Deckungsvorschläge erarbeitet werden.
