Sankt Augustin Kassenkredite - Rat verabschiedet Resolution

SANKT AUGUSTIN · Die Stadt Sankt Augustin fordert die Landesregierung auf, im Zusammenhang mit den Kassenkrediten eine fortlaufende Stichtagsregelung bei der Umschuldung einzuführen. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig.

Die Stadt steckt in einem Dilemma, denn sie wird in den kommenden Jahren vermehrt auf Kassenkredite zurückgreifen müssen. Bis Ende 2018 werden die sich auf knapp 90 Millionen Euro angesammelt haben. Das Land NRW räumt zwar die Möglichkeit ein, Kassenkredite auch mittel- und langfristig umzuschulden, damit überschuldete Kommunen mehr Zinssicherheit haben.

Das ist allerdings an einen festen Stichtag gebunden, und zwar an den 31. Dezember 2010. Die bis dahin angesammelten Kassenkredite dürfen zur Hälfte über zehn Jahre festgelegt werden, ein weiteres Viertel bis zu fünf Jahre.

Zu diesem Zeitpunkt allerdings hatte Sankt Augustin null Kassenkredite. Mithin hat die Stadt keine Möglichkeit, Zinsvereinbarungen für die Kassenkredite über einen längeren Zeitraum abzuschließen, obwohl der Bestand sich Ende 2012 auf rund 23 Millionen Euro belief. Ende 2013 werden das schon 40 Millionen Euro sein. "Noch sind die Zinsen niedrig, aber das kann sich ja schnell ändern", sagte Initiator Georg Schell, CDU-Fraktionschef. Seine Fraktion und die FDP hatten den Antrag eingebracht.

"Allein ein Prozent höhere Zinsen bedeuten dann für uns 900.000 Euro Mehrbelastung im Haushalt", so Schell. Insgesamt seien in NRW neben Sankt Augustin 147 weitere Kommunen betroffen. Eine Änderung der festen Stichtagsregelung sei deshalb zwingend notwendig, um allen Kommunen zu mehr Planungssicherheit zu verhelfen und sie nicht länger zu benachteiligen.

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