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Kita in Sankt Augustin: Kommunalpolitiker beklagen mangelnde Kommunikation

Kitaeröffnung in Sankt Augustin verschoben : Kommunalpolitiker beklagen fehlende Informationen zu Baufortschritten

Zwei Wochen vor dem geplanten Eröffnungstermin war klar: Die Kita Casa Lu in Mülldorf wird nicht pünktlich fertig. Eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses sollte Antworten und feste Termine liefern, vor allem aber gab es Klagen.

Antworten und Planungssicherheiten sollte sie bringen, die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zu den Bauverzögerungen an der Kindertagesstätte Casa Lu im Jugendzentrum Mülldorf. Am Ende brachte die Sitzung kaum neue Erkenntnisse, dafür offene Fragen, keine Zugeständnisse und zum Teil auch Unmut. Ob der erneut verschobene Fertigstellungstermin zum 31. Oktober zu halten ist, blieb ebenso offen wie die Frage, warum die Politik, die in der Vergangenheit immer wieder die schlechte Kommunikation kritisiert hatte, in dieser Sache nicht informiert worden war und welcher Schaden durch die erneute Verschiebung des Termins der Stadt entstanden sein könnte.

Wie berichtet, hatte die Sankt Augustiner Politik erst über Umwege durch den Träger der Einrichtung, den Deutschen Kinderschutzbund, erfahren, dass die Räume des Kindergartens trotz mehrfacher Nachfragen und Bestätigungen der Stadt nicht zum 1. August fertiggestellt werden kann. Noch im November 2020 hatte die Verwaltung mitgeteilt, nach mehreren Verzögerungen aufgrund der Statik laufe es auf der Baustelle rund und eine Fertigstellung sei im Mai 2021 möglich. Nun soll die Einrichtung zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Für den Jugendhilfeausschussvorsitzenden Denis Waldästl war das Anlass, trotz Sommerpause des Rates eine Untersuchung in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses einzuleiten.

Stadt sieht Schuld bei Handwerksfirmen

Wie die Stadt auf GA-Nachfrage bereits am vergangenen Mittwoch mitgeteilt hatte, sieht sie die Schuld bei den Handwerksbetrieben. Da man nach Bekanntwerden der Probleme am 14. Juli unmittelbar am 15. Juli den Träger informiert habe, gäbe es für die Sondersitzung auch „keinerlei Veranlassung“, teilte der Technische Beigeordnete Rainer Gleß auf schriftliche Nachfrage der CDU-Fraktion kurz vor Sitzungsbeginn mit.

Am Montagmittag verschickte die Verwaltung zur Vorbereitung der Sitzung eine Stellungnahme an die Fraktionen und bestätigte darin ihre Sicht der Dinge und ergänzte: Die bekannten Probleme im Altbau hätten dazu geführt, dass die Fliesenlegerarbeiten nicht, wie ursprünglich beauftragt, im Oktober 2018 durchgeführt werden konnten, sondern im Juni 2021 anstanden. Weil die Firma den neuen Zeitplan nicht einhalten konnte, so die Verwaltung, wurde der Vertrag im beiderseitigen Einverständnis aufgehoben und der Auftrag neu ausgeschrieben.

Am 22. Juni 2021, 40 Kalendertage vor dem geplanten Einzug des Kindergartens, sei der Auftrag an ein „namhaftes Unternehmen aus Köln“ mit guten Referenzen und Empfehlungen vergeben und eine Fertigstellung zum 16. Juli 2021 vertraglich fixiert worden, erklärte die zuständige Mitarbeiterin der Verwaltung. Danach passierte offenbar nichts: Etliche Anrufversuche und zum Teil auch mit unterdrückter Rufnummer oder von Privattelefonen städtischer Mitarbeiter liefen ins Leere, schriftliche Aufforderungen zur Vertragserfüllung blieben unbeantwortet.

Massive Probleme in der Kommunikation

Dass es massive Probleme in der Kommunikation mit dem Fliesenleger und einen Stillstand auf der Baustelle gebe, der alle nachfolgenden Gewerke des Innenausbaus im Zeitplan gefährden könnte, sagte die Verwaltung der Politik in Sitzungen am 29. Juni und 1. Juli nicht. Und auch die Gespräche des Trägers mit der Stadt am 8. Juli und 14. Juli, bei denen erneut die Zusicherung der Eröffnung zum 1. August gegeben worden war, nutzte die Verwaltung nicht für eine Vorwarnung. Ebenfalls am 14. Juli fand im technischen Dezernat ein „Krisengespräch“ statt, um schließlich die Reißleine zu ziehen und das Problem der Verzögerung dem Träger am 15. Juli mitzuteilen, erklärte die zuständige Mitarbeiterin der Verwaltung im Ausschuss.

Theoretisch hätte man vor der Meldung an den Träger die Frist bis zum 16. Juli gewähren und abwarten müssen, so die Stadt, denn es gebe immer die Möglichkeit, dass „ein Auftraggeber mit tausend Chinesen um die Ecke kommt“ und eine Baustelle über Nacht erledige und „dieses Recht muss man den Unternehmern einräumen“. Eine Formulierung, die im Baustellen-Jargon wohl üblich und ohne Wertung oder Hintergedanken ausgesprochen sei, entschuldigte sich die Mitarbeiterin nach Kritik von den Grünen.

Probleme aus der Zeitung erfahren

Weil es auch zu Verzögerungen beim Außenputz und dem Tiefbau gekommen war, kritisierte Monika Schulenburg (Grüne): „Wieso haben wir immer solche grottenschlechten Handwerker, die nicht kommen und die keine Arbeit leisten?“ Eine Aussage, die der Technische Beigeordnete Rainer Gleß so nicht stehen lassen wollte und an die generellen Probleme kommunaler Bauaufträge erinnerte: Das regionale Handwerk sei gut, die Auftragsbücher seien zugleich voll und das Material werde immer knapper. Baupreise stiegen immer weiter an und jede Verzögerung sorge in der Folge für Probleme bei anderen Gewerken, so Gleß: „Das ist schon jetzt ein Problem und wird eines der Konfliktpotenziale der Zukunft sein.“

Während es im Ausschuss daran keinen Zweifel gab, hagelte es weiter Kritik am Informationsfluss: Seit Jahren dränge man auf schnellere Informationen, so FDP-Ratsfrau Stefanie Jung, die von den großen Problemen an der Baustelle erst beim Träger und aus dem General-Anzeiger erfahren hatte: „Es gibt mittlerweile viele Beispiele, bei denen wir nicht informiert worden sind.“ Das sah auch SPD-Ratsfrau und Mülldorfs Ortsvorsteherin Heike Borowski so: „Ich erwarte es von der Verwaltung, dass eine andere Kommunikation uns gegenüber laufen wird. Und wenn Fehler passieren und was schiefläuft, muss man ehrlich sein. Damit können wir umgehen.“

Eine klare Zusage und eine Notwendigkeit, schneller und häufiger informieren zu wollen, ließ die Verwaltung im Ausschuss nicht erkennen und betonte, die Einsicht, man hätte im konkreten Fall der Casa Lu besser „direkt eine Information gegeben“, soll „erst recht keine Entschuldigung“ sein. Vielmehr seien Baumaßnahmen immer hochdynamische Prozesse, bei denen es schwer sei, Planungssicherheiten zu geben.