Personalpolitik in Sankt Augustin Kontroverse um Nachfolge von Sozialdezernent Ali Dogan
Sankt Augustin · Nach dem Vorschlag des Bürgermeisters Max Leitterstorf, wieder Rainer Gleß zum Ersten Beigeordneten zu wählen, meldet nun sich die Ampel-Kooperation zu Wort: SPD, Grüne und FDP wollen, dass der neue Sozialdezernent auch Erster Beigeordneter wird. Damit wäre die Beförderung für den Technischen Beigeordneten vom Tisch.
Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Sankt Augustin hat einen Entwurf für die Ausschreibung der Nachfolge des Sozialdezernenten Ali Dogan vorgelegt. Dogan war nach seiner Wahl als Landrat in Minden-Lübbecke im Februar aus dem Amt geschieden. Der Ausschreibungsentwurf der Ampel sieht vor, dass der künftige Beigeordnete, wie Dogan, auch Erster Beigeordneter und damit Vertreter des Bürgermeisters wird.
Die Ampel reagiert damit auf den Vorstoß von Bürgermeister Max Leitterstorf (CDU). Er hatte für die Ratssitzung am Donnerstag den Vorschlag vorgelegt, den Technischen Beigeordneten Rainer Gleß erneut zum Ersten Beigeordneten zu wählen. Die CDU-Fraktion hat am Montag mitgeteilt, dass sie dem Vorschlag des Bürgermeisters zustimmt. „Rainer Gleß verfügt über langjährige Erfahrung und Kompetenz in dem Amt, da er es von 2008 bis 2020 bereits ausgeübt hat“, heißt es dort. Nach der Kommunalwahl hatte die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP überraschend beschlossen, Rainer Gleß zurückzustufen und Ali Dogan zum Ersten Beigeordneten und allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zu machen.
Laut mehrerer Ratsmitglieder hatte Bürgermeister Max Leitterstorf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in den Osterferien seinen Vorschlag zum Ersten Beigeordneten geschickt. Die Fraktionen hatten erst durch die Sitzungsvorlage von dem Beschlussvorschlag erfahren. Martin Metz (Grüne), Stadtratsmitglied in Sankt Augustin und Ortsvorsteher von Meindorf, wundert sich über diese Reihenfolge. „Wenn dem Bürgermeister an der Person als Ersten Beigeordneten gelegen wäre, hätte er das anders kommuniziert“, so Metz.
Ampel-Kooperation will Juristen
Im Ausschreibungstext der Ampel-Kooperation sind, anders als in der Beschlussvorlage des Bürgermeisters, auch die Stabstellen Recht und Zentrale Vergabe aufgeführt. Diese lagen auch vorher im Aufgabenbereich des Sozialdezernenten und Ersten Beigeordneten. In der Vorlage der Verwaltung heißt es, es sei beabsichtigt, Synergien zu schaffen, indem die Querschnittsaufgaben innerhalb des Dezernats des Bürgermeisters gebündelt werden. Und weiter: „Um möglichen Bewerber/innen daher schon nicht in Aussicht zu stellen, dass die Aufgabenbereiche Recht und Vergabe in den Zuständigkeitsbereich fallen werden, sind diese im Entwurf der Stellenausschreibung nicht berücksichtigt.“
Der Ampel-Vorschlag sieht außerdem vor, dass die Bewerbenden Volljuristen sind. Bei der Größe der Stadt sei das eine sehr wichtige Voraussetzung, um das Handeln der Verwaltung auf sichere Beine zu stellen, heißt es von der SPD. Als Erster Beigeordneter und damit allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters mache es Sinn, einen Juristen oder eine Juristin vorzusehen. „Wichtig ist, dass wir eine gute Bewerberin oder einen guten Bewerber für die Nachfolge von Ali Dogan finden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Knülle. Das Dezernat beschäftige zwei Drittel aller Mitarbeitenden in der Verwaltung und behandle sensible Themen. „Der Konkurrenzdruck zu Landes- und Bundesbehörden in der Region ist hoch. Deshalb ist die Ausgestaltung der Ausschreibung von großer Bedeutung“, so Knülle.
