Personalkarussell im Sankt Augustiner Rathaus Marcus Lübken soll den Posten wechseln

Sankt Augustin · Fünf Fraktionen im Sankt Augustiner Stadtrat wollen den derzeitigen Sankt Augustiner Beigeordneten Marcus Lübken zum Geschäftsführer der Wasserversorgungsgesellschaft Sankt Augustin machen.

Es ist einer der letzten Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Ratssitzung am Mittwoch, 26. Oktober. Doch der Antrag könnte große personelle Veränderungen im Sankt Augustiner Rathaus mit sich bringen. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linke und Aufbruch möchten die Verwaltungsspitze neu aufstellen und die Wasserversorgungsgesellschaft (WVG) der Stadt erfolgreich weiterführen – so der Titel des Antrags. Ihre Idee: Der Beigeordnete Marcus Lübken soll 2017 die Geschäftsführung der WVG übernehmen. Dafür soll er als Beigeordneter beurlaubt werden. Die Stelle des Beigeordneten solle im Gegenzug ausgeschrieben werden. Die Personalverschiebung ist möglich, da der bisherige Geschäftsführer der WVG, Wilhelm Roth, Ende Juni 2017 aus seinem Amt ausscheidet.

Geht es nach den fünf Fraktionen, die zusammen eine Mehrheit im Rat haben, soll Lübken ab März zur WVG wechseln. Derzeit ist er noch bis Juni 2023 als Beigeordneter gewählt, seine Wiederwahl im Dezember 2014 war einstimmig. Zuständig ist er für die Fachbereiche Ordnung, Kultur und Sport, Soziales und Wohnen, Kinder, Jugend und Schule sowie für die Stabsstelle Flüchtlinge und den Rechtsdienst. Zudem ist Lübken seit 2011 Geschäftsführer der Energieversorgungsgesellschaft (EVG) Sankt Augustin.

Laut Antrag sollen dem Sozialdezernenten durch den Wechsel keine finanziellen Nachteile entstehen. Gleichzeitig ergäben sich aber auch für die Stadt keine weiteren Kosten, heißt es in dem Papier. Auch wenn in der Hauptsatzung der Stadt dadurch künftig drei statt zwei Beigeordnete festgeschrieben werden sollen. Denn: Lübken soll aufgrund der Beurlaubung keine Dienstbezüge mehr als Beigeordneter erhalten.

Der Antrag fällt in eine Zeit, in der die Verwaltungsspitze aufgrund von Versäumnissen beim Bau der Flüchtlingsunterkunft „Am Schützenweg“ in Niederpleis in die Kritik geraten war (der GA berichtete). Laut der FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefanie Jung ist die Idee, Lübken die WVG-Geschäftsführung zu übertragen, allerdings schon vor geraumer Zeit gereift. Denn er habe seine Arbeit in der EVG ausgesprochen gut gemacht, so Jung. SPD-Fraktionschef Marc Knülle verweist auf eine strategische Entscheidung: Mit Blick auf die Gründung eigener Stadtwerke sei es sinnvoll, dass WVG und EVG denselben Geschäftsführer hätten.

In der Antragsbegründung heißt es dazu: Es sei wichtig, eine enge Verzahnung zwischen städtischen Gesellschaften und der Verwaltungsspitze zu gewährleisten. Die Antragsteller seien zur Ansicht gelangt, „die Position des Geschäftsführers der WVG nur mit einer erfahrenen, leistungsorientierten, fachlich unzweifelhaft kompetenten, unternehmensstrategisch denkenden und mit der Stadtverwaltung und seinen Bürgern gut vernetzenden Persönlichkeit zu besetzen“. Knülle sagt aber auch: Die Entscheidung habe den „angenehmen Nebeneffekt“, einen „Befreiungsschlag im Verwaltungsvorstand“ hinzubekommen.

Die CDU hat bereits angekündigt, diesen Vorschlag nicht mitzutragen. Sie bereitet einen eigenen Antrag vor. „Wir sind für eine öffentliche Ausschreibung der WVG-Geschäftsführung“, sagt der Fraktionsvorsitzende Georg Schell. „Wir halten das für das sinnvollere Verfahren.“ Dann könne sich jeder bewerben – auch Marcus Lübken. „Es soll eine ganz offene Ausschreibung sein“, sagt Schell. Um eine Größenordnung zu bekommen, welches Gehalt für die Position sinnvoll ist, möchten die Christdemokraten zudem einen externen Spezialisten einbinden.

Bei Bürgermeister Klaus Schumacher hat der Antrag Verwunderung ausgelöst. Er sei überrascht gewesen, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats der WVG und Lübkens Vorgesetzter an der Entscheidungsfindung nicht mitwirken sollte, sagte Schumacher, der Ende September erste Hinweise auf den möglichen Wechsel erhalten hatte. „Ich hätte mir für diesen wichtigen Posten ein transparentes Ausschreibungsverfahren anhand eines vorab definierten Anforderungsprofils gewünscht, um so eine Bestenauslese durchführen zu können.“ Immerhin müssten in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen zum Aufbau erfolgreicher Stadtwerke getroffen werden, so Schumacher.

Marcus Lübken war aufgrund seines Urlaubs nicht zu erreichen.

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