Diskussion in Sankt Augustin Mehr Geld für Leiter der Rechnungsprüfung
Sankt Augustin · Seit gut anderthalb Jahren ist es in der Diskussion, nun hat der Sankt Augustiner Rat eine Entscheidung getroffen. Die Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamts (RPA) wird künftig nach der Besoldungsgruppe A 15 des höheren Dienstes bezahlt.
Derzeit weist der Stellenplan eine Besoldung nach A 14 aus, die Leitung liegt in den Händen von Peter Fey. Für den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und der Linken sprachen sich neben den genannten Fraktionen auch der Aufbruch sowie ein Mitglied der CDU aus – gegen den deutlichen Widerstand der restlichen CDU-Fraktion. Die Christdemokraten fanden für ihren Vorschlag hingegen keine Mehrheit. Sie wollten das Thema zunächst noch einmal in den Haupt- und Finanzausschuss verweisen, der am Mittwoch, 5. April, tagt.
Die Debatte reicht ins Jahr 2015 zurück. Damals wurde die Stelle laut den antragstellenden Fraktionen zunächst nach A 15 bewertet, dann aber auf A 14 korrigiert. Die Begründung: Das Gutachten stellte fest, dass das Risikomanagement noch nicht eingeführt sei. Eine Ausweisung der Stelle nach A 15 wäre möglich, „wenn eine risikoorientierte Rechnungsprüfung in Verbindung mit dem Risikomanagement umgesetzt würde und diese Aufgabenwahrnehmung eigenständig durch den Leiter des RPA erfolgt“, teilte Bürgermeister Klaus Schumacher im November 2015 auf Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Im Dezember 2015 einigten sich die Fraktionen dann darauf, die Stelle erneut extern von einem zertifizierten Unternehmen untersuchen zu lassen. Dieses Gutachten liegt seit Ende 2016 vor, es kam ebenfalls zu einer Bewertung von A 14. Daraufhin schaltete das RPA einen Rechtsanwalt ein, der dieses Ergebnis überprüfen sollte. Er sei in zwei Punkten zu einer anderen Stellenbewertung gekommen und sieht die Stelle deshalb deutlich im Bereich A 15, so die Antragsteller.
„Ein Rechnungsprüfungsamt in dieser Größe und mit dieser Verantwortung muss mit anderen Führungspositionen in der Verwaltung gleichgestellt sein“, erläuterte Stefanie Jung (FDP) nun die Initiative. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Leitungsstelle in absehbarer Zeit neu ausgeschrieben werde. Außerdem sei sie in der Vergangenheit bereits mit solch einer Bewertung besetzt gewesen. „Irgendwann muss man den Mut haben, auch eine Entscheidung zu treffen“, sagte Denis Waldästl (SPD). Und Martin Metz (Grüne) ergänzte: „Für uns kann der Zustand seit 2015 so nicht bleiben. Er schadet der Rechnungsprüfung.“ Jung wies zudem daraufhin, dass das Risikomanagement in der Stadt inzwischen eingeführt sei. An dieser Frage schieden sich jedoch die Meinungen. Denn laut Bürgermeister ist bislang nur die risikoorientierte Prüfung, nicht aber das Risikomanagement umgesetzt.
Die CDU störte sich an der Geschwindigkeit, mit der Beschluss nun durchgesetzt wurde. „Es geht hier um drei Wochen bis zum Hauptausschuss, die Klarheit schaffen würden“, sagte Fraktionsvorsitzender Georg Schell. Denn: Bis dahin hätte der Gutachter Gelegenheit, auf die Aussagen des Fachanwalts zu reagieren. Schumacher hat dem Gutachter nach eigenen Angaben die Unterlagen zugeleitet. Er erwartet kommende Woche eine Stellungnahme.
