Schulen in Sankt Augustin OGS-Befragung macht Eltern wütend
Sankt Augustin · Im Fragebogen der Stadt waren der Betreuungsbedarf direkt mit den Beiträgen verknüpft. Somit gab es bei der Beantwortung keine Wahlmöglichkeit. Das ärgert viele Eltern und laut Beirat Pich nützen die dadurch gesammelten Daten nichts.
Die städtische Elternbefragung zum Betreuungsbedarf und den Gebühren für die Offene Ganztagsschule (OGS) an den sieben Sankt Augustiner Grundschulen macht einige Eltern wütend. Torsten Dillenburg aus Mülldorf etwa sagt: „Die Befragung ist von selten schlechter Qualität. Das Ergebnis ist ja fast von vorne herein festgelegt.“ Und Hinrich Pich, Vorsitzender des Jugendamtselternbeirates, meint: „Die Fragen sind falsch gestellt. Das hat die Stadt sich ein bisschen einfach gemacht.“ Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema im Überblick.
Worum geht es?
Die Stadt hat laut Sprecherin Eva Stocksiefen Mitte August rund 1200 Eltern von OGS-Schülern angeschrieben. Bis Anfang September sollen sie die beiden Fragen zum benötigten Betreuungsangebot und den Elternbeiträgen beantworten (siehe nebenstehendes kleines Foto). Die Ergebnisse sollten der neu gebildeten Satzungskommission helfen, damit sie eine neue Beitragstabelle für die OGS-Gebühren ausarbeitet.
Warum gibt es die neue Satzungskommission?
Wie berichtet, hatten die OGS-Träger beklagt, zu wenig Geld von Stadt und Land zu erhalten. Deshalb wollte die Verwaltung die Gebühren zum 1. August erhöhen, legte der Politik die Pläne aber erst Mitte Mai vor. Die zeigte sich empört, weil die Eltern so sehr kurzfristig höhere Beiträge hätten akzeptieren müssen. Doch das Geld war schon über das Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingeplant, obwohl die Satzung noch nicht verabschiedet war. Die Träger drohten, das Betreuungsangebot montags bis donnerstags von 16 auf 15 Uhr zu reduzieren, wie es freitags üblich ist. Das konnte im Juni durch einen Kompromiss verhindert werden. Ein Bestandteil der Einigung: Eine Satzungskommission soll frühzeitig eine neue Beitragstabelle erarbeiten.
Was stört Teile der Eltern an der Befragung?
Einige Eltern sind sauer, weil die Fragen nicht die Möglichkeit lassen, sich zwar für einen OGS-Betreuungsbedarf auszusprechen, aber gegen höhere Gebühren zu votieren. Im Klartext: Wer eine Betreuung für sein Kind braucht, muss auch höheren Gebühren zustimmen. Eine zweifache Mutter, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, sagt: „Das ist eine Unverschämtheit. Im Grunde möchte die Stadt nur eine Rechtfertigung haben, entweder die Betreuungszeiten zu kürzen oder den OGS-Beitrag zu erhöhen, um dann zu sagen, die Eltern haben das so entschieden.“
Was sagt die Stadt?
Die Stadt kann laut Stocksiefen den Vorwurf der Rechtfertigung für höhere Gebühren nicht nachvollziehen. „Es ist leider nicht möglich, jeden individuellen Elternwunsch in die Findung der neuen Finanzierung mit einzubeziehen.“ Eva Stocksiefen bekräftigte erneut, dass die Stadt den eigenen Anteil an den OGS-Gebühren nicht erhöhen dürfe, weil sie sich im HSK befinde und an die Vorgaben der Kommunalaufsicht gebunden sei. „Da auch eine weitere Erhöhung der Landesmittel nicht absehbar ist, ist eine Erhöhung der Elternbeiträge leider unumgänglich, wenn der Wunsch besteht, dass das aktuelle Betreuungsangebot aufrecht erhalten bleibt.“ Deshalb hält die Stadt die Art der Fragestellung nicht für tendenziös, sondern für ehrlich.
Was sagen einige Eltern dazu?
Zumindest Torsten Dillenburg lässt den Hinweis auf die leeren Stadtkassen nicht gelten. Er sagt: „Die Finanzlage ist, wie sie ist und ein Zeichen des Wirtschaftens der Stadt. Sie ist kein Fehler der Bürger.“
Wer hat die Fragen entworfen?
Laut Stocksiefen die Stadt selbst nach den Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 29. Juni.
Was besagt der Ratsbeschluss?
Im Protokoll steht unter anderem: „Die Verwaltung wird beauftragt, ... eine Elternbefragung durchzuführen, um zu ermitteln, ob ein höherer Elternbeitrag oder eine kürzere Öffnungszeit gewünscht ist.“ Parallel soll über die Schulen der derzeit echte genutzte Betreuungsbedarf abgefragt werden.
Was nützen die Ergebnisse der Befragung der Satzungskommission?
Laut Hinrich Pich relativ wenig. Der Vorsitzende des Jugendamtselternbeirates sitzt in dem Gremium, er sagt: „Wir wollten eigentlich eine Bedarfsabfrage haben. Die Intention war, herauszufinden, ob die Eltern eine Betreuung bis 15 oder 16 Uhr benötigen. So kriegen wir nie die benötigten Ergebnisse.“ Um eine vernünftige Beitragssatzung auszuarbeiten, sollte die Elternbefragung laut Pich ermitteln, welche Betreuungszeiten die Eltern wünschen. „Die Befragung war nett gemeint, aber mit diesen Daten können wir nichts anfangen“, sagt Pich. Und der Schulausschussvorsitzende Denis Waldästl (SPD) sagt: „Ich sehe einige Fragezeichen, wie diese Ergebnisse hilfreich für die Satzungskommission sein sollen.“ Das Gremium soll am 25. Oktober das erste Mal tagen und eine Beitragstabelle erarbeiten, die der Rat am 7. Dezember verabschieden soll. Die Satzung soll ab dem Schuljahr 2017/2018 gelten.
Ist der Zeitplan gefährdet? Wissen die Eltern also wieder erst sehr spät, wie viel OGS-Gebühren sie zahlen müssen?
„Wir können trotzdem weiterarbeiten“, erklärt Pich. Man müsse jetzt eben mit Schätzungen ermitteln, wie viele Eltern eine Betreuung bis 16 oder doch nur bis 15 Uhr benötigen. „Die Beitragssatzung sollte dann im Optimalfall auch für die nächsten zehn Jahre Bestand haben, damit die Eltern sich längerfristig darauf einstellen können“, sagt Pich.
Wann liegen die Ergebnisse der Befragung vor?
Derzeit wertet die Stadt die Antworten aus, noch liegen nicht alle vor. Deshalb kann Stocksiefen keine Rücklaufquote nennen.
Gibt es Besonderheiten?
Einige Eltern haben wohl Teile der Fragen durchgestrichen oder ihren Ärger auf den Zetteln notiert. Stocksiefen sagt: „Bei der gerade begonnenen Auswertung fiel auf, dass einige Fragebögen kommentiert waren.“ Und: Torsten Dillenburg etwa hat laut seiner Aussage gar keinen Fragenbogen erhalten, obwohl sein siebenjähriger Sohn eine OGS besucht. „Ich habe ihn mir von anderen Eltern kopiert“, sagt er.
