OGS in Sankt Augustin Eltern müssen mehr für Ganztagsbetreuung zahlen

Sankt Augustin · Um die OGS-Finanzierung zu sichern, werden die Elternbeiträge in Sankt Augustin wohl steigen – und auch die Stadt will mehr Geld für die Ganztagsbetreuung ausgeben. Das beschloss der Jugendhilfeausschuss in einer ungewöhnlichen Sitzung.

 OGS-Plätze werden teurer. Deshalb müssen die Elternbeiträge erhöht werden.

OGS-Plätze werden teurer. Deshalb müssen die Elternbeiträge erhöht werden.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die Ganztagsbetreuung ist durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der auch Erzieherinnen mehr Gehalt zuspricht, teurer geworden. Um die OGS-Plätze weiter in gewohntem Umfang bezahlen zu können, müssen deshalb in Sankt Augustin die Elternbeiträge erhöht werden, macht Sozialdezernent Martin Eßer deutlich. Das Thema, bei dem es „für niemanden etwas zu gewinnen gibt“, wie es aus unterschiedlichen Ecken hieß, sollte möglichst effizient behandelt werden. Deswegen hatten Sascha Lienesch (CDU) und Denis Waldästl (SPD) als jeweilige Ausschussvorsitzende beschlossen, dass Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss (JHA) in einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Während der Schulausschuss bestimmt, welche Pauschale die OGS-Träger pro Platz erhalten, entscheidet der JHA, wie die Elternbeiträge gestaltet werden. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat.

Da keine der Ratsfraktionen in Betracht zog, die OGS-Öffnungszeiten einzuschränken, muss die Finanzierung der Ganztagsbetreuung neu geregelt werden. Dafür lagen dem Jugendhilfeausschuss (JHA) insgesamt 20 verschiedene Varianten für Satzungen der Elternbeiträge vor. Keine von diesen kommt allerdings zum Tragen. Die Ausschussmitglieder einigten sich nämlich darauf, Kriterien festzulegen, die eine neue Satzung erfüllen muss. Einstimmig beschloss der JHA, dass die Beitragsgruppen eins bis drei, also bis zu einem Jahreseinkommen von 41.837 Euro, weiter beitragsfrei bleiben und, dass Beiträge für Geschwisterkinder nach Einkommen gestaffelt werden. Auch darüber, dass die Beitragsgruppen eins und zwei (mit einem jährlichen Einkommen von bis zu 27.061 Euro) in der Ferienbetreuung ebenfalls beitragsfrei sein sollen, gab es Konsens.

Stadt erhöht ihren Zuschuss

Die Kosten für die Ferienbetreuung sollen nun ab der Beitragsgruppe drei nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden. Der Höchstbetrag für die gesamte Ferienbetreuung soll bei 500 Euro liegen, der Beitrag in der Gruppe 3 soll nicht mehr als 100 Euro betragen. Zur neuen Satzung erklären die jugendpolitischen Sprecherinnen Heike Borowski (SPD), Monika Schulenburg (Grüne) und Astrid Schütze (FDP): „Mit der Entscheidung gegen eine konkrete Variante und für entsprechende Rahmenparameter machen wir deutlich, dass wir wollen, dass die Kosten der OGS nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien sozialgestaffelt getragen werden.“

Auf Antrag der Ampel-Kooperation beschloss der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich, den Zuschuss der Stadt für die OGS um 50.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Mehrheitsfraktionen wollen damit die Eltern entlasten, die CDU war mit Blick auf die ohnehin angespannte Haushaltslage dagegen. Christopher Beckmann (CDU) nahm die Sitzung dennoch als sehr konstruktiv wahr. „Auch, wenn es in diesem Punkt Dissens gab und wir als CDU die Erhöhung des kommunalen Zuschusses ablehnen, gingen die Vorschläge grundsätzlich in dieselbe Richtung.“ Die neue Elternbeitragssatzung soll bereits zum 1. April in Kraft treten. „Ein Schritt, den sich keiner wünscht, der aber unumgänglich scheint“ schreibt die SPD dazu in ihrer Mitteilung. Die Verwaltung habe klargestellt, dass die Eltern aufgrund dieser Anpassung ein außerordentliches Kündigungsrecht für ihren Betreuungsvertrag haben.

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