Neuer Pressesprecher in Sankt Augustin Ratsmehrheit fordert mehr Neutralität bei Einstellungen
Sankt Augustin · Die Diskussion um die Einstellung des neuen Pressesprechers für die Stadt Sankt Augustin kam mit der Ratssitzung am Mittwochabend zu einem vorläufigen Ende. Die Mehrheit kritisiert das Vorgehen des Bürgermeisters weiter.
„Ich finde, wir sollten diese Debatte jetzt beenden“, schloss die FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung im Rat der Stadt Sankt Augustin die Diskussion um die Einstellung des neuen Pressesprechers der Stadt, fügte allerdings hinzu, dass ihr Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister nun bei null angelangt sei.
Die Diskussion um die Einstellung des Pressesprechers und das von CDU-Bürgermeister Max Leitterstorf dazu benutzte Prozedere beschäftigt die Sankt Augustiner Politik und Verwaltung bereits seit gut zwei Monaten. Und nicht nur die – die Mehrheitskoalition aus SPD, FDP und Grünen rief auch die Kommunalaufsicht an, um die Einstellung des 25-jährigen CDU-Ratsherrn Benedikt Bungarten zu überprüfen.
Die Ampel-Koalition forderte dazu nun eine politische Debatte, einen Antrag gab es zu diesem Tagesordnungspunkt nicht, nachdem die Kommunalaufsicht die Einstellung mit Mitteilung von Montag für legal befunden hatte. Die Debatte in der eigens anberaumten Sondersitzung machte aber lediglich die Fronten noch einmal klar, in diesem Fall ebenso wie bei dem zweiten Punkt, der in den vergangenen beiden Monaten für Aufregung sorgte.
Öffentliche Ausschreibung fehlte
„Was legal ist, muss nicht legitim sein“, begründete Martin Metz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Ablehnung des neuen Pressesprechers und des Einstellungsprozesses. Kern der Beschwerde war das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung. Das von Leitterstorf während der Debatte immer wieder beschworene besondere Vertrauensverhältnis, das er zum Sprecher der Stadt brauche, rechtfertigt aus Sicht der Koalition sein Vorgehen nicht. Mit der Einstellung eines Ratsmitgliedes schaffe er einen Präzedenzfall, so Metz. „Sie tun sich damit keinen Gefallen“, sagte er, an den Bürgermeister gerichtet. „Die Verwaltung muss neutral sein.“ Bürgermeister Max Leitterstorf antwortete am Ende der Debatte mit der Verlesung eines vorgefertigten Statements. Weitere Fragen zu diesem Punkt beantwortete er nicht.
Bereits zuvor gab es eine Diskussion zu dem zweiten Punkt, der die Kommunalpolitiker im Sommer beschäftigte. Zeitgleich mit der Einstellung Bungartens zog Leitterstorf per Organisationsverfügung die Personalhoheit an sich. Wieder an sich, denn mit einem Ratsbeschluss unmittelbar nach der Kommunalwahl 2020 war sie aus dem Bürgermeisterdezernat in das des Ersten Beigeordneten Ali Dogan überführt worden. Auf den beruft sich nun die Mehrheit im Rat. Verträge einzuhalten, sei die Basis der Zusammenarbeit, so Metz. Der Bürgermeister habe diesen Vertrag nun ohne Gespräche einseitig aufgekündigt.
Anders als in der Organisationsverfügung selbst, begründete Leitterstorf die Änderung der Dezernatsverteilung vor dem Stadtrat damit, dass er in den damaligen Beschluss nur zähneknirschend eingewilligt habe und nun zu der „erprobten und bewährten Organisation“ von vor 2020 zurückkehre. Auch die Organisationsverfügung beanstandete die Ampel-Koalition bei der Kommunalaufsicht. Dazu steht die Entscheidung allerdings noch aus.