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Finanzen in Sankt Augustin: Rat beschließt Erhöhung der Grundsteuer

Finanzen in Sankt Augustin : Rat beschließt Erhöhung der Grundsteuer

Grundstücksbesitzer und Mieter in Sankt Augustin müssen 25 Prozent mehr Steuern zahlen. Die Stadt will so das Abrutschen in einen Nothaushalt vermeiden.

Als „keinen Tag guter Nachrichten aus dem Rathaus“ in Sankt Augustin hatte die SPD ihn bezeichnet und der war der Mittwoch wohl auch nicht. Auch wenn sich bei der Entscheidung alle einig waren: Einstimmig hat die Politik im Rat den Nachtragshaushaltsplan der Verwaltung beschlossen – und damit auch die Erhöhung der Grundsteuer B um 25 Prozent. Die trifft fast alle Bürger der Stadt, denn sie wird auch an Mieter weitergegeben (der GA berichtete). „Uns ist diese Entscheidung sehr schwer gefallen, da die Bürger im vergangenen Jahr durch die Pandemie sowieso schon finanziell belastet sind“, erklärte Bürgermeister Max Leitters­torf (CDU) am Mittwoch im Rat und betonte ein weiteres Mal, dass die Alternativen zu diesem Plan viel schlimmer gewesen wären.

Seit 2012 befindet sich die Stadt Sankt Augustin aufgrund ihrer desolaten Haushaltssituation im so­genannten Haushaltssicherungskonzept (HSK). Das HSK ist immer auf zehn Jahre ausgelegt. Demnach muss die Stadt spätestens im Jahr 2022 den Haushalt ausgleichen, um das Konzept zu verlassen, sollte dies nicht passieren, droht Sankt Augustin ein Nothaushalt. Sollte der eintreten, verliert die Stadt ihre Haushaltssouveränität an die Bezirksregierung und damit die Entscheidung über ihre Ausgaben. Die Folge wären eine Streichung freiwilliger Leistungen, wie zum Beispiel die Musikschule oder die Bücherei.

Durch die Corona-Pandemie hat sich die Lage der Stadt seit März 2020 weiter verschlechtert. Deswegen musste sie, wie berichtet, das bisher geplante Ergebnis des Haushalts um 4,6 Millionen Euro verbessern. Dies soll mit der Erhöhung der Grundsteuer und der damit verbundenen Ertragssteigerung von 3,1 Millionen Euro geschehen. Zusätzlich will die Verwaltung ihre Ausgaben um etwa eine Million Euro senken und die corona-bedingten haushalterischen Schäden einmalig isolieren.

Ohne eine Erhöhung der Grundsteuer von 600 auf 750 Prozentpunkte würden 2022 noch größere Erhöhungen drohen, um den Ausgleich zu erzielen. „Wir müssen jetzt handeln. Eine Stadt die nicht handeln kann hilft uns nicht“, betonte Martin Metz, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Im Vorfeld hatte die Verwaltung, insbesondere Stadtkämmerer Stephan Rupp, im Finanzausschuss ausführlich über die finanzielle Lage und die Möglichkeiten gesprochen. Seine Arbeit lobten alle Fraktionen. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B für Grundstücke und A für land- und forstwirtschaftliche Flächen soll der Haushalt ausgeglichen werden.

„Der gemeinsame Beschluss der Fraktionen ist ein gutes Signal“, sagte Sascha Lienesch, Fraktionsvorsitzender der CDU. Dem schloss sich Stefanie Jung als Fraktionsvorsitzende der FDP an und lobte die gute Zusammenarbeit alle Beteiligten.

Am Mittwochabend sind neben dem Nachtragshaushalt auch die Erweiterung der Zügigkeit an weiterführenden Schulen sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Umgestaltung der Wege und Plätze im Zentrum West (Baumaßnahme ISEK) beschlossen. Damit stehen der Stadt zwei große finanziell aufwändige Projekte bevor, die es zu bewältigen gilt.

SPD-Fraktionschef Marc Knülle betonte, dass es auch wichtig sei, in Zukunft zu schauen, wo gespart werden könne. „Die Kommune muss 120 Prozent für die Bürger da sein.“ Wolfgang Köhler, Vorsitzender der Fraktion Aufbruch, warf ein, dass in Zukunft auch wieder einmal über Steuersenkungen gesprochen werden solle.

Mit den beschlossenen Maßnahmen will die Stadt auch einen Überschuss von 1,3 Millionen Euro erwirtschaften, um die übergebliebenen Aufwendungen aus dem Jahr 2020 zu tilgen und mögliche neue Aufwendungen 2021 zu zahlen.