Kinderbetreuung in Sankt Augustin Rat entscheidet über Abschaffung der Kindergartenbeiträge
Sankt Augustin · Die Bescheide über die Elternbeiträge für Kinderbetreuung lassen in Sankt Augustin oft sehr lange auf sich warten. Das ärgert die Eltern. Nun beschäftigt sich auch die Politik mit dem Problem.
Der Rat der Stadt Sankt Augustin wird am Mittwoch über einen Antrag von SPD, Grünen und FDP abstimmen, dem der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung bereits seine Zustimmung gegeben hat: die Beiträge für die Über-Drei-Jährigen abzuschaffen. Damit wollen die Fraktionen gleichzeitig die Eltern und die derzeit überlastete Elternbeitragsstelle entlasten.
Auf die Frage nach den Gründen, warum die Eltern teilweise bis zu zwei Jahre warten müssen, bis sie wissen, was sie für den Kindergarten- oder OGS-Platz ihres Nachwuchses bezahlen müssen, und die Beiträge abgebucht werden, gab es im jüngsten Jugendhilfeausschuss der Stadt eine Antwort. Sozialdezernent Ali Dogan wies auf anhaltende Personalengpässe in der Beitragsstelle hin und machte deutlich, dass es bereits seit Jahresbeginn Bemühungen gibt, die Lücken zu füllen.
Viele Eltern ärgern sich nicht nur darüber, dass es lange dauert, bis die Beitragsbescheide verschickt werden und dann ein großer Betrag auf einen Schlag fällig wird, sie weisen in den sozialen Netzwerken auch auf steuerliche Nachteile hin. Kosten für Kinderbetreuung können nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem sie tatsächlich anfallen – und nur bis zu einem Höchstbetrag von 4000 Euro. Überschreitet die Summe den Höchstbetrag, weil beispielsweise Beiträge für mehrere Jahre gleichzeitig gezahlt werden, geht der steuerliche Vorteil teilweise verloren. Dogan sagte im Ausschuss zu, dass die Stadt in solchen Fällen die verlorenen Steuervorteile übernehmen werde.
Auswirkungen auf die städtischen Finanzen
Der Antrag von SPD, Grünen und FDP enthält noch mehr: Als nächsten Schritt sollen die Beiträge im Bereich der Beitragsgruppe zwei – das betrifft Einkommen bis 27.061 Euro – bei den Kindern unter drei Jahren ebenfalls abgeschafft werden. Als dritten Punkt wollen sie eine Höchstbeitragsgrenze für die Unter-Drei-Jährigen auf der Höhe des maximal steuerlich absetzbaren Beitrages schaffen. „Wir wollen ein klares Signal der Entlastung von Familien setzen“, begründete SPD-Ratsmitglied Denis Waldästl den Antrag.
Bis zur Ratssitzung sollte die Verwaltung nun die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt prüfen und auch einen Vorschlag dazu machen, welche der geforderten Änderungen umgesetzt werden können.
„Insbesondere die vollständige Abschaffung der KiTa-Gebühren im Ü-3-Bereich ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung der Beitragserhebung“, stellt die FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung fest. Monika Schulenburg, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, ergänzt: „Mit dem Dreiklang setzen wir ein klares Zeichen, die Kita-Gebühren nach jahrelangen Beitragssteigerungen sozial gerecht neu zu ordnen.“
Darüber hinaus sieht der Antrag vor, die Beitragserhebung grundsätzlich zu entbürokratisieren. „Die Familien beschweren sich zurecht darüber, dass sie teilweise länger als zwölf Monate auf ihre Beitragsbescheide warten müssen“, so die Fraktionen. Den Vorschlag, so schnell wie möglich vorläufige Bescheide zu verschicken, hatte die Verwaltung bereits aufgegriffen und das zugesagt.
