Disput um Personalentscheidung Ratsmehrheit für den Postenwechsel

Sankt Augustin · Sankt Augustins Beigeordneter Marcus Lübken soll beurlaubt und Geschäftsführer der Wasserversorgungsgesellschaft werden. Verwaltung sieht darin eine Rechtsunsicherheit.

 Marcus Lübken soll beurlaubt und Geschäftsführer der Wasserversorgungsgesellschaft werden.

Marcus Lübken soll beurlaubt und Geschäftsführer der Wasserversorgungsgesellschaft werden.

Foto: Holger Arndt

Die politische Entscheidung ist gefallen: Marcus Lübken wird voraussichtlich im kommenden Jahr Geschäftsführer der Wasserversorgungsgesellschaft (WVG) der Stadt Sankt Augustin. Von seinem Amt als Beigeordneter soll er dafür von Bürgermeister Klaus Schumacher beurlaubt werden, die Stelle des Beigeordneten wird neu ausgeschrieben. Dafür hat sich der Rat am Mittwochabend mehrheitlich ausgesprochen. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Aufbruch und Linken brachten damit ihren Antrag in allen Punkten durch – gegen die Stimmen von CDU und Volksabstimmung. Dabei wurde auf Antrag der Christdemokraten namentlich abgestimmt.

Wie verhärtet die Fronten sind, zeigte sich in der langen, teils emotional geführten Debatte. Wie berichtet, sehen SPD, Grüne, FDP, Aufbruch und Linke in der Personalverschiebung eine gute Lösung für die Nachfolge des derzeitigen WVG-Geschäftsführers Wilhelm Roth. Er scheidet zum Juli 2017 aus seinem Amt aus. „Wir haben gutes Personal, das wir in der WVG nutzen können“, sagte SPD-Fraktionschef Marc Knülle. Lübken habe sich als Geschäftsführer der Energieversorgungsgesellschaft der Stadt bereits bewährt. Aufgrund der Beurlaubung sei die Verschiebung zudem kostenneutral für die Stadt.

Zweifel der CDU

Die Christdemokraten haben jedoch erhebliche Zweifel an der Kostenneutralität und der Rechtmäßigkeit der Beurlaubung. Der Grund: Sie soll bis zum Ablauf von Lübkens Amtszeit als Beigeordneter Ende Mai 2023 gelten. Damit sei eine Rückkehr auf seinen bisherigen Dienstposten nicht vorgesehen. 23 Fragen hatte die Fraktion dazu am Mittwoch noch eingereicht, auf die kurzfristig aber keine Antworten zu bekommen waren. „Das einzig probate Mittel ist eine Ausschreibung (der WVG-Geschäftsführung, Anm. d. Red.), die eine Bestenauslese darstellt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Schell. Für einen entsprechenden Antrag gab es aber keine Mehrheit.

Offene Fragen zur Rechtssicherheit des Antrags der fünf Fraktionen hatte offenbar auch die Verwaltung, die sich deshalb schon vor der Sitzung an die Kommunalaufsicht des Kreises gewandt hatte. „Wir haben dazu noch keine abschließende Meinung“, sagte der Bürgermeister. „Dieser Antrag ist für die Kreisaufsicht zurzeit nicht rechtssicher zu klären.“ Die Kommunalaufsicht habe mitgeteilt, dass er gegebenenfalls in Gänze oder in Teilen beanstandet werden müsse. Die CDU wollte die Entscheidung deshalb in die nächste Ratssitzung im Dezember schieben, um die Prüfung abzuwarten. „Wir haben uns extern juristisch beim Antrag helfen lassen“, entgegnete Knülle.

Zudem habe das Bündnis auch mit der Kommunalaufsicht und Bürgermeister Klaus Schumacher gesprochen und den Antrag daraufhin etwas modifiziert. Die Kommunalaufsicht des Kreises war am Donnerstag nicht zu erreichen. Schumacher kündigte auf GA-Anfrage bereits an, keine Entscheidung zu Lübkens Beurlaubung zu treffen, solange es noch eine Rechtsunsicherheit gebe.

Lübken solle als Beigeordneter ausscheiden

Zwar hat der Rat den Bürgermeister aufgefordert, den Beigeordneten zu beurlauben. Schumacher ist nach eigener Aussage aber nicht an den Beschluss gebunden. „Zum heutigen Zeitpunkt wäre es die rechtlich klarste und sinnvollste Lösung, wenn Lübken als Beigeordneter aus dem Dienst der Stadt ausscheidet, wenn er die Geschäftsführung der WVG übernimmt“, ließ Schumacher über Stadtsprecherin Eva Stocksiefen mitteilen.

Unabhängig von der Beurlaubung soll sich kommende Woche der Aufsichtsrat der WVG mit dem Thema beschäftigen. Auf der Tagesordnung steht der Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung, Marcus Lübken zum Geschäftsführer zu machen – ab März zunächst unentgeltlich als zweiter Geschäftsführer und ab Juli als Nachfolger von Wilhelm Roth.

Marcus Lübken, der während der Diskussion im Rat nicht anwesend war, wollte sich auch am Donnerstag mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

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