Neuer Pressesprecher in Sankt Augustin Ratsmehrheit lässt Bürgermeister-Entscheidungen rechtlich prüfen
Sankt Augustin · SPD, Grüne und FDP im Stadtrat von Sankt Augustin lehnen die Einstellung des neuen Pressesprechers ebenso ab wie die Übernahme der Personalhoheit durch den Bürgermeister. Der findet nur bei seiner eigenen Fraktion Unterstützung.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Sankt Augustiner Stadtrat lehnen die beiden jüngsten Entscheidungen des Bürgermeisters Max Leitterstorf ab. Sie kritisieren die Besetzung der frei werdenden Pressesprecher-Stelle ebenso wie seine Umstrukturierung der Dezernate, mit der Leitterstorf unter anderem die Personalhoheit per Organisationsverfügung in das ihm unterstehende Dezernat eingegliedert hatte. Die drei Fraktionen vermuten zudem eine Rechtswidrigkeit.
Der Bürgermeister habe zum einen entschieden, die gut dotierte Position des städtischen Pressesprechers ohne öffentliche Ausschreibung an das CDU-Ratsmitglied und Pressesprecher der Kreis-CDU, Benedikt Bungarten, zu vergeben. Bungarten war bereits Leiter des Bürgermeister-Wahlkampfs vor zwei Jahren. „Das höchst ungewöhnliche Vorgehen hatte zuvor verwaltungsintern bei den beteiligten Fachbereichen massive Kritik hervorgerufen“, heißt es im Schreiben von SPD, Grünen und FDP weiter.
Die Besetzung einer Verwaltungsstelle ohne öffentliche Ausschreibung innerhalb von wenigen Tagen allein sei schon ungewöhnlich, so die Fraktionsvorsitzenden Marc Knülle (SPD), Martin Metz (Grüne) und Stefanie Jung (FDP). „Dass davon ein Parteifreund des Bürgermeisters profitiert, der seinen Wahlkampf managte und aktuell im Stadtrat sitzt, hat mehr als nur ein Geschmäckle“, finden sie. Die drei weisen darauf hin, dass sie den Bürgermeister vorab intern gewarnt hätten, so vorzugehen, aber er habe diese Warnungen ignoriert. „Politisch ist die bevorzugte Vergabe von Verwaltungsposten an Parteifreunde absolut nicht in Ordnung“, begründen sie. Die Mehrheitsfraktionen wollen dieses Vorgehen von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.
Bürgermeister handelt gegen Ratsbeschluss
Kritik äußern sie außerdem an seiner Umstrukturierung der Verwaltung: „Im November 2020 hat der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Aufgabenbereiche der Dezernate per Beschluss festgelegt. Der Bürgermeister handelt nun gegen den Ratsbeschluss.“ Sachliche Gründe dafür seien nicht ersichtlich, so Knülle, Metz und Jung. Sie vermuten deshalb, dass es sich dabei nur um eine „Strafaktion“ handeln könne, weil Verwaltungsstellen das beabsichtigten Pläne des Bürgermeisters als rechtswidrig bewertet hätten. Auch diese Entscheidung wollen die Fraktionen rechtlich prüfen lassen.
Die CDU dagegen begrüßt das Vorgehen des Bürgermeisters in beiden Fällen. „Mit seiner Entscheidung zeigt Bürgermeister Max Leitterstorf, dass er um die enorme Bedeutung dieses Themas für die gesamte Verwaltung weiß und es zur Chefsache macht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Puffe dazu, dass Leitterstorf die Personalhoheit übernommen hat. Ebenso positiv sehen die Christdemokraten die Einstellung des 25-jährigen Juristen und CDU-Ratsherrn Benedikt Bungarten als neuen Pressesprecher der Stadt. An der Rechtmäßigkeit beider Entscheidungen besteht nach Ansicht der CDU kein Zweifel.
