Sankt Augustiner Stadtrat Resolution zeigt Wirkung
SANKT AUGUSTIN · Das wird den Sankt Augustiner Stadtrat freuen. Eine Resolution des Gremiums an das Landesministerium für Inneres und Finanzen hat offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt.
Das Ministerium teilt die Auffassung der Sankt Augustiner Kommunalpolitiker und hat in Aussicht gestellt, die Stichtagsregelung bei den Kassenkrediten anzupassen. Das geht aus einem Schreiben an Bürgermeister Klaus Schumacher hervor. Der Rat hatte die Resolution im Dezember auf Initiative von CDU und FDP einstimmig beschlossen.
Darin geht es um eine Verbesserung der Möglichkeit für Kommunen, Kassenkredite langfristig aufzunehmen und dadurch das aktuell niedrige Zinsniveau für bis zu zehn Jahre nutzen zu können. Dadurch können Zinsen gespart und die Planungssicherheit erhöht werden. Georg Schell, CDU-Fraktionsvorsitzender: "Es freut mich, dass der Krediterlass nun in Kürze in unserem Sinne geändert wird."
Das Land NRW räumt Kommunen zwar die Möglichkeit ein, Kassenkredite auch mittel- und langfristig umzuschulden, damit überschuldete Kommunen mehr Zinssicherheit haben. Das ist allerdings an einen festen Stichtag gebunden, und zwar an den 31. Dezember 2010. Die bis dahin angesammelten Kassenkredite dürfen zur Hälfte über zehn Jahre festgelegt werden, ein weiteres Viertel bis zu fünf Jahre.
Zu diesem Zeitpunkt allerdings hatte Sankt Augustin null Kassenkredite. Mithin hat die Stadt derzeit keine Möglichkeit, Zinsvereinbarungen für Kassenkredite über einen längeren Zeitraum abzuschließen, obwohl sich der Bestand nach dem Stichtag Ende 2012 auf rund 23 Millionen Euro belief. Ende 2013 waren das schon 40 Millionen Euro. "Ein Prozent höhere Zinsen bedeuten dann für uns 900.000 Euro Mehrbelastung im Haushalt", so Schell.
