Strenge Auflagen Sankt Augustin findet keine Paten für Kreisverkehre
Sankt Augustin · Die Idee ist schön: Ortsansässige Betriebe übernehmen für die Gestaltung der Kreisverkehre in Sankt Augustin eine Patenschaft. Strenge Auflagen indes verhindern das Engagement.
Es war ein Antrag der Fraktion Aufbruch im jüngsten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Sankt Augustin, der das Thema „Patenschaften für Kreisverkehre“ erneut auf die Tagesordnung brachte.
Was 2016 bereits von der CDU-Fraktion angeregt wurde, konnte die Stadt bis heute nur zu einem geringen Teil umsetzen. 176 Betriebe seien angefragt worden, wegen der strengen Auflagen zur Gestaltung der Kreisverkehre ist von diesen möglichen Paten indes nur die Feuerwehr übrig geblieben. Sie ist bereit, die Kreisverkehre in Buisdorf und im Zentrum zu gestalten. Gleich am Buisdorfer Feuerwehrhaus soll das Thema „Sieg“ im Inneren des Kreisverkehrs umgesetzt werden. Es steht jedoch noch die Genehmigung von Straßen NRW aus. Im Zentrum will die Wehr die acht Stadtteile auf der Mittelinsel des Kreisverkehrs gestalterisch thematisieren.
„Es gibt viele Anforderungen im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, die der Zustimmung bedürfen; diese liegt für den Kreisverkehr an der Landstraße noch nicht vor“, sagt Stadtsprecherin Eva Stocksiefen. Niemand im Ausschuss wollte es allerdings bei dem aktuellen Betreuungsstand der Kreisverkehre in Sankt Augustin belassen, denn selbst wenn sich die Feuerwehr zweier Kreisverkehre annimmt, sind immer noch acht Kreisel ohne Paten.
Einstimmig beschloss der Ausschuss, dass die Verwaltung überprüfen solle, ob durch Anpassung oder den Verzicht auf manche Kriterien eine größere positive Resonanz bei den in Fragen kommenden Betrieben zur Pflege und Gestaltung der Kreisverkehre erzielt werden könne. „Die Verwaltung sollte prüfen, dass die Hürden im Rahmen des gesetzlich Möglichen so niedrig wie möglich gehalten werden“, forderte Wolfgang Köhler (Aufbruch).
Der technische Beigeordnete Rainer Gleß betonte, dass es schwer nachvollziehbar sei, dass zum Beispiel Nachbarkommunen wie Niederkassel Aufbauten auf ihren Mittelinseln haben dürften, es jedoch für Sankt Augustin keine Erlaubnis dafür gebe. „Nur weil wir die Gestaltung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abstimmen, wird gleich die große Klaviatur der Bedenken aufgemacht“, beklagte Gleß im Ausschuss.
André Puffe (CDU) fand die unterschiedlichen Vorgaben „erschreckend“, deshalb sei diese Überprüfung seiner Meinung nach eine gute Idee.
Noch eins drauf setzte der Ausschussvorsitzende Marc Knülle von der SPD. „Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Diese Ungleichbehandlung kann so nicht akzeptiert werden“, forderte er. Die Verwaltung solle sich dem mit Protest entgegensetzen.
Für Helmut Esch, technischer Beigeordneter in Niederkassel, gibt es keine Ungleichbehandlung. „Unsere Kreisverkehre stammen aus dem Jahr 2005, und wir haben uns von Beginn an bemüht, Paten für die Mittelinseln zu finden“, sagte er dem GA. Die Gestaltung sei natürlich mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abgesprochen. Allerdings habe sich seit dieser Zeit einiges geändert bezüglich der Gestaltungsrichtlinien.
„Die Richtlinien sind dramatisch verschärft worden“, bestätigte die Sprecherin von Straßen NRW, Sabrina Kieback. Das habe auch einen Grund: die Unfallzahlen seien an den gestalteten Kreisverkehren angestiegen. Ein Merkblatt aus dem Jahr 2013 gebe unterschiedliche Kriterien vor. „Die Verkehrssicherheit steht dabei immer im Vordergrund“, betonte die Sprecherin.
Im Einzelfall werde berücksichtigt ob sich der Kreisverkehr im Außenbereich oder in der Stadt befinde, um einer Begrünung zuzustimmen oder nicht, beziehungsweise Aufbauten zu genehmigen oder nicht.
Kieback wies zudem darauf hin, dass derzeit überlegt werde, eine EU-weite Verordnung zu erlassen, dass Kreisverkehre überhaupt nicht mehr gestaltet werden dürften. „In Deutschland gibt es vergleichsweise relativ wenige Kreisverkehre und deshalb auch nicht so hohe Unfallzahlen wie in den Nachbarländern“, sagte Kieback. Ob dann die bestehenden Gestaltungselemente wieder zurückgebaut werden müssten, dass sei noch offen.
