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Sankt Augustin: Kita-Eröffnung verschiebt sich um drei Monate

Elternbrief sorgt für Irritationen : Kita-Eröffnung in Sankt Augustin verschiebt sich um drei Monate

Ein Elternbrief der Stadt mit der Information, die Kita an der Richthofenstraße werde nicht zum 1. September fertig, sorgt für Irritationen. Politiker sind sauer, weil ihnen noch zwei Tage zuvor Anderes berichtet wurde. Jetzt soll es ein klärendes Gespräch im Rathaus geben.

Die Ansage ist deutlich. Die Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Denis Waldästl (SPD) und Monika Schulenburg (Grüne), fordern den Technischen Beigeordneten der Stadt Sankt Augustin, Rainer Gleß, in einem offenen Brief dazu auf, die Inbetriebnahme der neuen Kita an der Richthofenstraße zum geplanten Termin 1. September sicherzustellen. Hintergrund: Zwei Tage nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16. Juni, in dem der Beigeordnete Ali Dogan noch zuversichtlich war, dass die Kita zum 1. September eröffnet werden könne, kündigte die Stadt in einem Elternbrief die Verzögerung der Eröffnung um drei Monate an.

Stadt soll geplanten Eröffnungstermin ermöglichen

Was Waldästl „erstmal sprachlos“ macht, ist die neue Information, dass nicht nur die Baugenehmigung fehle, sondern die ausführende Firma bisher auch keinen Bauantrag eingereicht hat. Offenbar habe jeder in der Verwaltung gedacht, es werde schon alles seinen Gang gehen. „Beide Dezernenten waren offenbar nicht informiert“, sagt Waldästl.

Nun wollen die Ausschussvorsitzenden wissen, was sich in den beiden Tagen nach der Ausschusssitzung verändert hat. In ihrem Schreiben fordern sie Gleß auf, alle notwendigen Maßnahmen in seinem Dezernat zu ergreifen, die sicherstellen, dass eine Inbetriebnahme der Kindertagesstätte zum ursprünglichen Termin, spätestens aber im Laufe des Septembers, erfolgen könne.

Keine Stellungnahme vom Beigeordneten

Waldästl und Schulenburg behalten sich zudem vor, noch vor der Sommerpause den Jugendhilfeausschuss einzuberufen, um die Vorfälle aufklären zu können, kündigen sie in dem Brief an. Gleß wollte am Dienstag zu der Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben. „Ich werde das Gespräch mit den Betroffenen suchen“, sagte der Beigeordnete.

Schulenburg und Waldästl stufen die Tragweite des Vorgangs auch wegen des Klagerechtes der Eltern auf einen Betreuungsplatz so hoch ein, dass sie den Bürgermeister in den Vorgang einbeziehen. Zudem fordern sie eine Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

„Entweder der Fachbereichsleiter und der Dezernent wissen nicht, was in ihrem Fachbereich geschieht, oder sie haben die Verzögerung im Jugendhilfeausschuss bewusst nicht mitgeteilt“, so Waldästl gegenüber dem GA zu den Gründen für die Falschinformation, die es seiner Meinung nach in der Ausschusssitzung gegeben hat.

„Falls es bei den Umbauarbeiten Probleme gibt, von denen mir bisher nichts bekannt ist, hätte man dies gerne auch im nichtöffentlichen Teil mitteilen können“, so Waldästl. Hinzu komme, dass es nicht nur den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz gebe, sondern auch bindende Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die vom Träger der Kindertagesstätte, Educcare, abgeschlossen worden seien.

„Das in Summe war für uns Grund genug zu sagen: Jetzt ist es gut“, begründet Waldästl das Vorgehen angesichts einer dreimonatigen Bauverzögerung. Zu einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses wird es nicht kommen, darauf einigte man sich am Dienstag. Stattdessen sollen die Ratsfraktionen am Freitagmorgen im Rathaus ausführlich informiert werden. Dann soll genau dargelegt werden, welche Alternativen es für Eltern und Träger geben könnte, so Waldästl. Dass die Kita im September öffnet, scheint angesichts der Sachlage ausgeschlossen.