Neue Schulden? Sankt Augustin verlässt das Haushaltssicherungskonzept
Sankt Augustin · Sankt Augustin verlässt das Haushaltssicherungskonzept. Das gibt der Stadt Spielraum, um neue Schulden zu machen. Der Stadtrat hat mit dem Haushalt aber auch Erfreuliches für die Sankt Augustiner beschlossen.
Mit einem kleinen Überschuss im Jahr 2021 will die Stadt das Haushaltssicherungskonzept verlassen. Aufgrund von Investitionen in Schule, Kinder- und Jugendangebote, Soziales, die Digitalisierung und auch mehr Personal sollen im kommenden Jahr neue Schulden gemacht werden. Sah der erste Entwurf des neuen Haushalts noch einen Fehlbetrag von 1,62 Millionen Euro vor, soll das Minus nach mehrfacher Anpassung und Streichung von Investitionen und geplanten Stellen im kommenden Jahr auf etwa 1,8 Millionen Euro steigen. Mittelfristig rechnet die Stadt aber mit steigenden Gemeindeanteilen bei der Einkommenssteuer und auch mehr Gewerbesteuereinnahmen und ab dem Jahr 2023 wieder mit einem steigenden Plus unter ihrer Gesamtbilanz.
Seit dem 3. November haben Politik und Verwaltung um den Haushaltsplan für das Jahr 2022 gerungen. Und das buchstäblich bis zur letzten Sekunde: Nach dem Beschluss im Finanzausschuss am Dienstagabend gab es am Mittwoch weitere Anpassungen und Korrekturen. Am Ende gab es eine einstimmige Entscheidung ohne große Kontroversen und ohne die üblicherweise langen Haushaltsreden. Auf letzteres hatten die Fraktionen sich verständigt, um die Sitzungsdauer in Pandemiezeiten nicht ausufern zu lassen.
Unkommentiert blieb der neue Haushalt freilich nicht. „Uns hat das alles keinen Spaß gemacht mit der Grundsteuererhöhung. Aber wir sehen jetzt, dass es notwendig war, um die notwendigen Spielräume zu haben“, resümierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Lienesch und bedauerte, dass die vorgeschlagene Stelle zur Suche öffentlicher Fördergelder für städtische Projekte gestrichen wurde. „Die Stelle würde sich nicht nur selbst tragen, sondern wäre für die gesamte Stadt ein Benefit geworden.“
Entlastung für Eltern
Die Priorisierung und auch die Kürzung der ursprünglich geplanten Stellenliste sei notwendig gewesen, um „sehr besonnen mit den Steuermitteln der Bürgerschaft umzugehen“, erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Knülle: „Dafür entlasten wir die Eltern zukünftig massiv bei den Gebühren für die Kindertagesstätten.“ Zudem bedeute eine Streichung im Stellenplan nicht, dass Personal abgebaut, sondern allein der Zuwachs an Personal limitiert und dennoch ein Mehrbedarf von zwei Millionen Euro Personalkosten jährlich fällig werde, betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Martin Metz. „Am Ende sind wir zu einem guten Ergebnis gekommen, mit dem wir alle Leben können.“ Im Einsatz für mehr Effizienz in der Verwaltung, so Metz, arbeite man auch gern mit dem Bürgermeister zusammen.
Eine bessere Kommunikation, schnellere und auch wahrheitsgemäße Informationen der Politik forderte die FDP-Fraktionsvorsitzende Stefanie Jung ein. Auch Aufbruch-Fraktionschef Wolfgang Köhler sah bei den Informationen zum Haushalt dringenden Nachholbedarf: „Ich wünsche mir beim Haushalt viel, viel mehr Bürgerbeteiligung. Dafür müssten wir zu einer anderen Darstellung des Haushalts nach Außen kommen, damit Bürger auch verstehen können, was sich hinter dem Zahlenwerk verbirgt.“
