Von der Digitalisierung bis zum Wohnungsbau Wahlprogramme der Parteien in Sankt Augustin im Überblick
Sankt Augustin · Besserer Nahverkehr, Umweltschutz und Digitalisierung: Ein Überblick, wofür die sieben Parteien stehen, die in Sankt Augustin am 13. September antreten.
Die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien in Sankt Augustin hier im Überblick:
CDU: „Unter dem Motto ‚Sankt Augustin zusammenhalten’ setzt sich die CDU für eine nachhaltige Entwicklung ein. Für Familien stehen 300 zusätzliche Kita-Plätze, die Sanierung und Digitalisierung der Schulen sowie Wohnraum für alle Generationen und Geldbeutel auf der Agenda. Für zukunftsfähige Mobilität möchten die Christdemokraten Radwege sanieren und eine Radpendlerroute von Siegburg nach Bonn bauen. Daneben stehen wir für innovative Ansätze bei der Straßensanierung und eine Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs. Vereine und Brauchtum fördern und für mehr Sicherheit Polizei und Ordnungsamt stärken, ist der CDU wichtig. Um für solide städtische Finanzen zu sorgen, wollen wir die lokale Wirtschaft stärken und in Kooperation mit der Hochschule innovative Unternehmen auf dem Butterberg ansiedeln.“
SPD: „Die Digitalisierung wird im Bürgerservice und den Schulen Priorität bekommen. Die SPD möchte Wlan an öffentlichen Plätzen. Bezahlbaren Wohnraum wollen wir stadtweit schaffen, durch Stärkung der gemeinnützigen Baugenossenschaften. Klimasiedlungen sind Thema. 335 Kita-Plätze und 85 Tagespflegeplätze haben wir seit 2014 geschaffen. Wir wollen mindestens genauso viele neue Plätze in den nächsten fünf Jahren schaffen. Mittelfristig sollen Kitas gebührenfrei werden. Investitionen in Schulen gehen weiter. Schultoiletten werden endlich saniert, WLAN und digitale Ausstattung kommen. Mobilitätskonzepte für eine Verkehrswende: Auto, Fahrrad, ÖPNV, Fußgänger und Car-Sharing müssen zusammen gedacht werden. Buisdorf soll einen S-Bahn Haltepunkt erhalten. Radschnellwege und E-Mobilität sind vorrangig.“
Bündnis 90/Die Grünen: „Wir Grüne betreiben eine Politik der Nachhaltigkeit, des Klima- und Umweltschutzes und des sozialen Ausgleichs. Diese Punkte sind wichtig: Eine präventive und nachhaltige Kinder- und Jugendpolitik. Wir wollen mehr Kitas errichten und die Ganztagsbetreuung ausbauen. Jedes Kind soll Zugang zu bester Bildung erhalten. Umwelt und Klima schützen: Mehr Grünflächen ausweisen und im Sinne der Biodiversität weiterentwickeln. Umweltfreundliche, vernetzbare Mobilität und günstiges Wohnen. Wir wollen Bus und Bahn stärken, Radwege ausbauen und mehr und günstigere Wohnungen bauen. Eine Sozialpolitik, die zum Ziel hat, allen Menschen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Verwaltung soll die Digitalisierung vorantreiben, solide und transparent arbeiten.“
FDP: „Die FDP will Sankt Augustin weiter lebenswert, urban und modern gestalten. Erfolgreiche Schul- und Bildungspolitik und eine vielfältige Schullandschaft sind uns wichtig. Jedes Kind soll die besten Bildungschancen haben. Effiziente Verwaltungsstruktur und sparsames Haushalten mit Steuergeldern sollten selbstverständlich sein. Wir stehen für verantwortungsvolle Entscheidungen und sinnvolle Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört auch die Digitalisierung mit Augenmaß, Ziel ist Sankt Augustin zur ‚Smart City’ zu entwickeln. Der ÖPNV muss verbessert werden, die Umwelt geschont und Bußgelder für Vandalismus erhoben werden. Sankt Augustin soll die Heimat aller Bürger werden, dazu müssen beste Voraussetzungen geschaffen sein: Wohnungen, Freizeit-, Bildungs-, und Kulturangebote für Jung und Alt.“
Aufbruch: „Der Aufbruch! Sankt Augustin steht seit seiner Gründung für Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung bei allen politischen Entscheidungen – so auch oberstes Ziel für die Wahl 2020. Dringend für uns: Instandsetzung der Verkehrswege, Erleichterung des Radverkehrs, Verbesserung und Verbilligung des öffentlichen Nahverkehrs, Harmonisierung der Fahrpläne. Wir stehen für eine Reduzierung von Lärm und Immissionen durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr. Wir wollen bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum für alle Alters- und Einkommensklassen. Hoch auf unserer Liste: die Modernisierung der Bildungseinrichtungen, Inklusion und Integration. Vordringlich muss der städtische Haushalt saniert werden, um all diese Projekte umsetzen zu können.“
Linke: „Der soziale Wohnungsbau muss wieder aufgebaut und unterstützt werden, um erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherung muss konsequenter zu Gunsten von Fußgängern, Radfahrern und Menschen mit Beeinträchtigungen sein. Wir möchten die Kinderklinik erhalten, möglichst in einer anderen Rechtsform, bei der nicht der Profit des Trägers im Vordergrund steht, sondern das Wohl der Patienten und Beschäftigten. Weitere Themen: Erhalt und Ausbau der Musikschule mit tarifangestellten Lehrkräften. Vergabe von Aufträgen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur an Unternehmen, die Tariflöhne bezahlen. Interkommunale Vernetzung von Flächen, die dem Naturschutz und der Naherholung dienen. Bau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern kommunaler Gebäude.“
Volksabstimmung: „Unsere Wahlaussagen und Vorschläge für die Stadt Sankt Augustin: Volksabstimmungen/Bürgerentscheide bei wichtigen Sachfragen, damit die Bürger/innen diese selbst mitbestimmen und tragen können. Die kommunale Grundversorgung soll im städtischen Eigentum und bezahlbar bleiben. Der ÖPNV soll ausgebaut und dabei auch Spät- und Nachtfahrmöglichkeiten verbessert werden. Verstärkung des Ordnungsamtes (Streifendienst) und Einsatz eines Polizeibediensteten als bürgernaher Ansprechpartner vor Ort. Kinderspielplätze und Parks sollten als Begegnungsplätze ausgebaut werden – mit Sitzgelegenheiten und Tischen. Altenbegegnungsstätten um Hilfsangebote erweitern (Einkaufshilfen, Freizeitangebote machen).“