Ratsbeschluss Sankt Augustiner Rat bringt Doppel-Haushalt auf den Weg
Sankt Augustin · Der Rat von Sankt Augustin hat über den Haushalt für die Jahre 2020 und 2012 entschieden. Unter anderem werden die Friedhofsgebühren 2020 angepasst. Zudem soll geprüft werden, wie das Ordnungsamt mit mehr Personal ausgestattet werden kann.
Mit Ausnahme der Gegenstimme der Linken hat der Rat der Stadt Sankt Augustin am Mittwochabend die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2020/2021 auf den Weg gebracht. Der Entscheidung vorausgegangen war eine mehr als dreistündige Debatte über einen ganzen Katalog an Einzelanträgen. Ausgewählte Entscheidungen im Überblick:
Jobticket für Mitarbeiter der Stadt: Bisherige Anläufe zur Einführung des Jobtickets im Rathaus waren gescheitert. Nun gibt es neue Modelle zur Finanzierung, die auf Antrag von SPD, Grüne und FDP geprüft werden sollen. Dem stimmten alle Fraktionen einstimmig zu.
Größerer Fuhrpark für das Rathaus: Bislang müssen viele Mitarbeiter Dienstfahrten mit dem eigene Auto machen. 2018 kostete das die Stadt 51.637,50 Euro. Auf Antrag von SPD, Grünen und FDP soll ein flexibler Fuhrpark geprüft werden. Dem stimmten alle Parteien zu. Ab Freitag wird der Carsharing-Dienstleiter Cambio zwei Fahrzeuge im Zentrum platzieren, die im Zuge eines Pilotprojekts von Mitarbeitern für Dienstfahrten genutzt werden. Zudem ist die Stadt im Gespräch mit Nachbarkommunen, um ein gemeinsames Mietfahrradsystem einzuführen.
Friedhöfe: Einstimmig erfolgte der Beschluss auf Antrag der CDU, Möglichkeiten der besseren Flächennutzung auf Friedhöfen etwa durch Urnengemeinschaftsgräber zu prüfen. Damit könnten die Gesamtkosten sowie die Einzelkosten für Bestattungen gesenkt werden. Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimme der Linken und Enthaltung der Grünen sowie dreier CDU-Ratspersonen wurde auch die Anpassung der Friedhofsgebühren zum 1. Januar 2020 nach dem sogenannten Kölner Model (der GA berichtete).
Sozial- und Gesundheitsplanung: Es bestehe die Gefahr, dass die Planung durch den Rhein-Sieg-Kreis und die Verwaltung doppelt geleistet werde. Mit Stimmen von CDU und Aufbruch bei Enthaltung der übrigen Fraktionen soll geprüft werden, ob sich hier Einsparungen erzielen lassen.
Digitalisierung im Bürgerservice: SPD, Grüne und FDP wollen „konkret und zeitnah“ das E-Government im Bürgerservice voranbringen und haben hierzu mehrheitlich eine zusätzliche Personalstelle in der Verwaltung auf den Weg gebracht. In der Sache dafür war auch die CDU, die dennoch dagegen stimmte: Sie hatte vergeblich um vorherige Prüfung der Kosten und Möglichkeiten zur Refinanzierung gebeten.
Mehr Personal im Ordnungsamt: Die CDU hat bei Enthaltung der Grünen mehrheitlich einen Prüfauftrag auf den Weg gebracht, wie das Ordnungsamt personell verstärkt werden könnte. Bürger hatten mehr Streifen gefordert. Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten, warnte Bürgermeister Klaus Schumacher. Der Beigeordneten Ali Dogan begrüßte den Auftrag: Mit dem Prüfauftrag könne die Verwaltung eine Debatte in einer nächsten Ausschusssitzung vorbereiten.
Planungsbudget für OGS-Ausbau: 300.000 Euro haben SPD, Grüne und FDP als Planungskosten für den OGS-Ausbau in Buisdorf, Hangelar und Meindorf in den kommenden zwei Jahren beantragt. Das reiche nicht und sei auch nicht nötig, da man auch anderweitig und kurzfristig Mittel für Planungskosten bereitstellen könnte, so Stadtkämmerer Stephan Rupp. Die Antragsteller wollten jedoch ein Zeichen setzen – erfolgreich, trotz Gegenstimmen von CDU und Aufbruch.
