Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 Sankt Augustins Schulden steigen weiter
SANKT AUGUSTIN · Rosige Aussichten sind es nicht, die mit dem neuen Doppelhaushalt für 2014 und 2015 verabschiedet wurden - gleichwohl bekam der Entwurf eine breite Mehrheit im Rat. CDU, SPD und FDP stimmten dem Zahlenwerk zu, Grüne und Aufbruch votierten dagegen.
115.077.950 Euro: Das sind die Erträge, mit denen die Stadt Sankt Augustin im Haushaltsjahr 2014 rechnet.
134.724.420 Euro: Das sind die Ausgaben, die die Stadt im kommenden Jahr hat.
Mithin fehlen in der Kasse: 19.646.470 Euro.
Traurige Zahlen sind das, die sich im Haushaltsjahr 2015 ein wenig verbessern. Dann liegt das Defizit "nur" noch bei rund 14 Millionen Euro. Denkt man weiter bis ins Jahr 2022, wenn das Haushaltssicherungskonzept gegriffen hat, dann erwirtschaftet die Stadt sogar einen Überschuss von 900 000 Euro. Allerdings: Die Kassenkredite sind dann auf knapp 90 Millionen Euro gestiegen, und das Vermögen der Stadt ist um zwei Drittel geschmolzen.
Rosige Aussichten sind das nicht, und wirklichen Handlungsspielraum dokumentieren die Fakten auch nicht. Gleichwohl verabschiedete der Stadtrat den Doppelhaushalt 2014/15 mit großer Mehrheit. CDU, SPD und FDP stimmten dem Zahlenwerk zu, Grüne und Aufbruch votierten dagegen. Für die Bürger wird sich unmittelbar nicht viel ändern. Die Gebühren bleiben stabil, Grund- und Gewerbesteuern steigen sukzessive erst ab 2016.
So eine Haushaltsverabschiedung ist immer auch ein Abrechnung der Opposition mit der Politik der Ratsmehrheit. Die Abrechnung fiel indes aus, weil wegen der stundenlangen Diskussionen zuvor die Fraktionsvorsitzenden ihre Reden zu Protokoll gaben. Sie liegen aber vor, und so hält CDU-Fraktionschef Georg Schell fest, dass die Stadt trotz der finanziellen Misere einiges auf den Weg gebracht hat. Drei Kunstrasenplätze seien gebaut worden, das Rhein-Sieg-Gymnasium werde in den kommenden Jahren für mehr als 20 Millionen Euro saniert und im Zentrum passiere viel, sei die Tacke-Ruine gefallen. Außerdem habe der Huma-Neubau begonnen.
Klar sei, dass auch in den kommenden Jahren der U 3-Ausbau eine maßgebliche Rolle spielen werde, obwohl schon ausreichend viel getan worden sei. Schell kritisierte, dass das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälze, sie aber nicht mit den nötigen Finanzen dafür ausstatte. Deutliche Worte findet FDP-Kollegin Stefanie Jung: Die Verlängerung des Haushaltskonsolidierungs-Zeitraumes bis 2022 sei eine "Verlängerung der Galgenfrist". Es werde in Zukunft größere Sparmaßnahmen geben müssen, um die pflichtigen Aufgaben erledigen zu können. Dennoch sei die Stadt gerade dabei, sich neu zu erfinden, so Jung mit Blick auf die Zentrumsentwicklung.
SPD-Fraktionschef Marc Knülle kritisierte Klaus Schumacher. Der CDU-Bürgermeister habe es nicht geschafft, einen finanzpolitischen Wechsel herbeizuführen. Er verschlafe seit acht Jahren die Riesenchance, mit eigenen Stadtwerken eine verbesserte Einnahmesituation zu schaffen. Als positives Beispiel nannte er die Stadt Troisdorf. So habe die stadteigene TroiKomm 2012 rund 10,4 Millionen Euro finanziellen Vorteil für die Stadt erwirtschaftet.
Wolfgang Köhler vom Aufbruch monierte, dass die Gesamtverschuldung der Stadt bis zum Jahr 2016 auf 208 Millionen Euro steige. Für Grünen-Fraktionschef Martin Metz krankt die Stadt an zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. Man liege mit 236 Euro pro Einwohner landesweit im letzten Viertel in NRW. Metz beklagt zudem die Planlosigkeit des Bürgermeisters und der CDU mit Blick auf die Gründung eigener Stadtwerke. Mehr als eine Millionen Euro seien schon "planlos futsch" und für Berater und Anwälte ausgegeben worden.
