Die Straßen haben keine Gehwege und werden von Wanderern, Spaziergängern und Radfahrern als Verbindung zum Pleistal gern genutzt. Weil in den Straßen auch gebaut wird und mehr Verkehr zu erwarten ist, baten die drei Parteien um eine Verkehrsberuhigung sowie die Ausweisung von Stellplätzen. „Angesichts der fehlenden baulichen Trennung und der Verkehrssituation insgesamt ist auch eine Höchstgeschwindigkeit gemäß der aktuellen Ausweisung von Tempo 30 als zu hoch anzusetzen“, begründeten die Antragsteller im vergangenen Jahr. Ohne Diskussionen stimmten damals alle Parteien dem Antrag zu, die Einführung der Verkehrsberuhigung zu prüfen.

Theoretisch sei das auch eine gute Sache, wenngleich die Straßen bislang weder für Probleme noch für Unfälle bekannt seien, berichtete die Verwaltung nun im Mobilitätsausschuss. Praktisch ist die Verkehrsberuhigung derzeit allerdings nicht möglich. Die Verwaltung teilt mit: „Der Endausbau der Straßen ist noch nicht erfolgt, sodass dieser auch als verkehrsberuhigter Bereich erfolgen kann. Zu Planung, Zeitschiene und Kosten können derzeit keine Aussagen getroffen werden.“ Selbst in der mittelfristigen Planung bis Ende 2025 sei die Straße nicht vorgesehen, da es weder eine Priorisierung noch die personellen Kapazitäten hierfür gebe.

Um eine Verkehrsberuhigung anordnen zu können, müssen zunächst die baulichen Voraussetzungen auf den seit Jahrzehnten nicht ausgebauten Straßen erfüllt werden. Das wiederum mache nach den geltenden Vorschriften für die Durchführung eines Straßenendausbaus eine aufwendige Projektierung mit einer Entwurfsplanung notwendig, „in der sowohl Stellplätze als auch verkehrsberuhigende Elemente ausgewiesen sind“, über die anschließend die Anlieger informiert werden müssen, erklärt die Verwaltung. Und weiter: „Nach der erstmaligen endgültigen Fertigstellung werden Erschließungsbeiträge in Höhe von 90 Prozent der umlagefähigen Kosten von den Anliegern erhoben.“ Zudem könne für den erstmaligen Ausbau der Straße mitsamt der Beiträge keine Förderung genutzt werden.

Dass eine Verkehrsberuhigung einen Endausbau der Straße notwendig mache, irritierte den Grünen-Fraktionschef Martin Metz, der seinerzeit den Antrag mit auf den Weg gebracht hatte: Auf der Straße sei aktuell Tempo 30, obwohl die Straße keine Gehwege habe und in schlechtem Zustand sei, und Schritttempo sei unzulässig, weil die Straße nicht ausgebaut sei – „das widerspricht sich“.

Der Ausschuss nahm daher den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und gab mit auf den Weg, „ob man zumindest irgendetwas tun kann“, um den Zustand zu verbessern. Ur-Schmerbroicher und Aufbruch-Fraktionschef Wolfgang Köhler resümierte angesichts des schlechten Zustands der Straßen, auf der man ohnehin kaum schnell fahren könne: „Das ist eine Verkehrsberuhigung durch Tatsachen.“