Disput um Jugendarbeit Stadt Sankt Augustin will Jugendarbeit neu aufstellen
Sankt Augustin · Ausschuss beschließt Vertragskündigung mit dem Verein zur Förderung der städtischen Jugendeinrichtungen. Anteil der Verwaltungsarbeit pro Mitarbeiter soll zu hoch und die Vereinbarung nicht mehr zeitgemäß sein.
Einen Schlussstrich mit Folgen setzte der Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am Mittwochabend. Mit deutlicher Mehrheit bei drei Nein-Stimmen aus der CDU und neun Ja-Stimmen der übrigen stimmberechtigten Ausschussmitglieder wurde beschlossen, den Vertrag mit dem Verein zur Förderung der städtischen Jugendeinrichtungen in Sankt Augustin zum 31. Dezember 2019 zu kündigen. Ausschussvorsitzender Denis Waldästl (SPD) und Andreas Gosemann (CDU) beteiligten sich wegen möglicher Interessenkonflikte nicht an der Abstimmung.
Der Paukenschlag kam nicht überraschend, denn er war von der Verwaltung vorbereitet und schon Tage zuvor bei einer Pressekonferenz kommuniziert worden. Die Mitarbeiter um Geschäftsführer Andreas Kernenbach verfolgten auf den Zuschauerrängen, wie über die Auflösung des in dieser Form besonderen Konstrukts zwischen Stadt und Verein, welches seit 1999 in Sankt Augustin besteht, debattiert wurde. Rederecht gab es für die Betroffenen nicht. Ebenso wenig wie klare Aussagen zur Zukunft des Vereins.
Wie die Jugendarbeit nach 2019 strukturiert wird, dazu soll die Verwaltung nun ein Konzept entwickeln. Es war die Bestandsaufnahme des neuen Beigeordneten Ali Dogan, die letztlich zu dem Ergebnis kam, den Vertrag mit dem Verein jetzt zu kündigen. Der Beigeordnete, der fast auf den Tag genau ein Jahr im Amt ist, erklärte am Mittwoch zu Beginn der ausführlichen Debatte, die trotz großem emotionalen Potenzial von den Ausschussmitgliedern sachlich geführt wurde, warum er die Vertragskündigung für unumgänglich hält. Er wies darauf hin, dass in der öffentlichen Debatte zu dem Thema einiges durcheinander geraten sei, was er in fünf Punkten gerade rückte.
Zunächst erläuterte er, dass es bei dem vorgelegten Beschluss aus Sicht der Stadt nicht um Beziehungen innerhalb des Vereins wie Vorsitz, Mitgliederversammlung oder Satzungsänderungen gehe. Ebenfalls nicht betroffen sei der gebundene oder offene Ganztag. „Die Vertragskündigung hat keine Auswirkung auf Angebote an Schulen.“ Es gehe bei alldem auch nicht darum, dass der Verein keine offene Jugendarbeit mehr machen solle. „Je früher wir Klarheit über die Neujustierung bekommen, desto früher wissen wir, was der Verein anbieten kann und was nicht“, erläuterte Dogan. Ziel der Umstrukturierung sei es, trotz Haushaltssicherung die Trägervielfalt und die Trägergerechtigkeit sowie transparente Organisationsstrukturen zu erhalten.
Auch früher habe es schon mal Probleme gegeben
Was im Detail stört, formulierte Heike Borowski (SPD). „Von 10.000 Fachkraftstunden kommen nur 7000 den Kindern zugute.“ Das bedeute, dass die Mitarbeiter pro Arbeitsstunde 17 Minuten mit administrativen Tätigkeiten beschäftigt seien. Zu viel, findet Borowoski und verwies auf Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle, die sechs Minuten Administration pro Arbeitsstunde ausweist. „Wir wollen mehr direkte Arbeit mit den Kindern und weniger Verwaltungsaufwand“, forderte sie.
Zudem müsse ergebnisoffen geprüft werden, was Kinder heute benötigen. Der Jugendhilfeausschuss müsse die Richtlinienkompetenz haben, um nach Bedarf die Mittel von über einer Million Euro einsetzen zu können. Derzeit gebe es keinen kompletten Einblick in den Haushalt des Vereins. Sie appellierte an die Mitarbeiter: „Lassen Sie sich nicht verunsichern, wir brauchen Sie nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft.“
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schell stimmte die Reihenfolge nicht. „Wir haben kein Problem mit einer Bestandsaufnahme“, sagte er. Danach müsse das Thema jedoch in den Unterausschuss, bevor man eine Kündigung ausspreche. Auch in früheren Zeiten habe es schon mal Probleme gegeben, aber dann habe man den Vertrag entsprechend geändert, ohne gleich eine Kündigung auszusprechen. „Die Satzung ist die, die der Jugendhilfeausschuss 1999 einstimmig verabschiedet hat“, erinnerte er.
Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft vermisste Klarheit
Jürgen Misch vom Ortsjugendring sprach von Überforderung angesichts der anstehenden Beschlussfassung. „Als Außenstehender hat man das Gefühl, der Geschäftsführer steht alleine da, und die Parteileute spucken ihm in die Suppe“, formulierte er sein Unbehagen. Wenn die Unklarheiten im Haushalt so extrem seien, warum habe man dann keine Anzeige erstattet, fragte er, ohne eine Antwort zu bekommen. „Man gewinnt den Eindruck, da wird rumgeklüngelt“, sagte Misch.
Auch Wolfgang Haacke (Grüne) drückte Unbehagen aus. „Wovon reden wir?“, fragte er und kündigte an, dass die Grünen für die Vertragsauflösung stimmen würden, damit die Arbeit beginnen könne. „Das muss ein Startschuss für den Neubeginn sein.“ Hinrich Pich, Vorsitzender der Stadtschulpflegschaft, vermisste Klarheit für Außenstehende. „Ich verstehe gar nichts“, gestand er. „Geht es hier nur um ein paar Fragen, die nicht beantwortet wurden?“
Dogan entgegnete, das Konstrukt sei hoch kompliziert und nicht mehr zeitgemäß. Die zuletzt zwischen Stadt und Verein geschlossene Leistungsvereinbarung sei zwar besser als frühere. Doch es gebe Verbesserungsbedarf. „Man muss hinterfragen, ob sich tatsächlich das eingestellt hat, was gewollt war“, sagte er. Die Stadt könne bei den jetzigen Gegebenheiten nicht so sehr eingreifen, wie es wünschenswert sei. Denn dann sei die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährdet. Die Struktur ist deshalb nach Darstellung von Dogan nicht mehr tragfähig und muss gekündigt werden. „Auch wenn wir zehn Jahre debattieren, das Ergebnis bleibt das gleiche“, sagte der Beigeordnete.
