Sankt Augustiner Politik verweigert Beschluss Stadtverschönerung wird erheblich teurer
Sankt Augustin · Die Sankt Augustiner Politik will eine Erklärung dafür, dass sich die Kosten für Projekte aus dem Integrierten Stadtentwicklungsprojekt verdoppelt haben. Deswegen fordert sie eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses.
Selten gab es bei einer vermeintlichen Formsache im Sankt Augustiner Stadtentwicklungsausschuss einen derartigen Eklat: Weil sich die Politik mehrheitlich von der Verwaltung „getäuscht“ sah, da diese sie nicht über massive Kostensteigerungen bei der Stadtverschönerung informiert hatte, verweigerte der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am Mittwochabend einen Beschluss und forderte, um Fristen der Fördertöpfe wahren zu können, eine Sondersitzung noch vor der nächsten Ratssitzung am 3. November ein.
Moderne Sitzbänke, neue Mülleimer, ansehnliche Pflanzkübel – die „Verteilerplätze“ genannten öffentlichen Flächen und Wegen sollen auch im Jahr 2022 aufgehübscht werden. So hatte es der Stadtrat im Dezember 2015 mit einem komplexen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschlossen, um Fördermittel beantragen zu können. Weil die Frist für den letzten Förderaufruf für 2022 bald ausläuft, reichte die Stadt am 30. September bei der zuständigen Bezirksregierung ihren nun letzten Antrag ein: für Freiflächen am Rhein-Sieg-Gymnasium und am Finanzamt, für Gestaltungs- und Leitelemente wie Wegweiser und Hinweistafeln, für Öffentlichkeitsarbeit und für „Stadtmobiliar“ – so werden Sitzbänke und Mülleimer im Amtsdeutsch genannt.
Ein Ratsbeschluss sollte den eingereichten Förderantrag rückwirkend bekräftigen. Was häufig bei mehrjährigen Förderprogrammen eine Formsache ist, sorgte am Mittwoch im Technischen Rathaus für einen Eklat. Denn weder in der Beschlussvorlage noch in der umfangreichen Kostentabelle der Anlage war das zu finden, was Grünen-Ratsmann Thomas Pätzold vortrug: Statt der im Stadtrat beschlossenen rund 640.000 Euro sollen die Verteilerplätze nun rund 1,28 Millionen Euro kosten. Die Kosten der Gestaltungs- und Leitelemente sollten zuletzt 91.060 Euro betragen, liegen jetzt aber bei 188.476 Euro.
Trotz allgemeiner Kostensteigerungen seien diese Verdopplungen ohne Erklärung nicht hinnehmbar und Streichungen zu diskutieren, kritisierte Pätzold. „Jetzt ist schon der Förderantrag gestellt und nur noch der Ratsbeschluss nachzuholen. Das ist beim ISEK offenbar eine Tradition“, sagte er. Es seien immer Einsparungen in Aussicht gestellt worden, er sehe aber nur Kostensteigerungen.
Politik will Kostensteigerung nicht kritiklos hinnehmen
Während die CDU-Fraktion die Debatte um die versteckten Kostensteigerungen nicht kommentierte, legten FDP und SPD nach. „Das kann man so nicht kritiklos hinnehmen“, stellte Rainer Frank (SPD) klar. „Wir erwarten, dass man uns das darstellt, und wir sind auch über das Verfahren irritiert. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung in bester Absicht einen Förderantrag stellt, der weit über das hinausgeht, was hier beschlossen wurde“, sagte er.
In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach offenen Streit zwischen Politik und Verwaltung gegeben, nachdem die Politik sich über Kostensteigerungen und Probleme bei Baumaßnahmen unter städtischer Regie nicht frühzeitig informiert sah. Warum sich die Kosten bei den Verteilerplätzen verdoppeln sollen, warum es keine frühzeitige Information der Politik dazu gab und warum die Stadt abweichend vom Ratsbeschluss mehr Geld ausgeben wollte, erklärte die Verwaltung am Mittwochabend nicht. Sie will die Auskünfte jetzt in der angedachten Sondersitzung oder, sofern die Fristen des Fördergebers noch ausreichen würden, in regulärer Sitzung im November geben.
