Streit im Stadtrat Sankt Augustin CDU deckt ihrem Bürgermeister den Rücken
Sankt Augustin · Die CDU-Fraktion in Sankt Augustin weist die Vorwürfe der SPD an Bürgermeister Max Leitterstorf (CDU) energisch zurück. Auch der Aufbruch ruft die SPD auf, „wieder zu einem kollegial gedeihlichen Miteinander zurückfinden“.
Nicht nur die CDU Sankt Augustin, auch der Aufbruch stellen sich hinter Bürgermeister Max Leitterstorf (CDU). „Die neuerlichen Attacken der SPD gegen die Führungsriege der Stadtverwaltung beobachtet die CDU-Fraktion mit großem Befremden“, so Fraktionschef Sascha Lienesch, der auf einen offenen Brief von SPD-Ratsherr Sascha Bäsch reagiert. Dieser hatte, wie berichtet, Leitterstorf vorgeworfen, Aufträgen des Stadtrats nicht nachzukommen. Auslöser war die Causa Richthofenstraße in Hangelar, die seit Jahren nicht saniert wird und über die die Stadt in Verhandlungen mit dem Bund ist, der Eigentümer der Zufahrt zum Flugplatz ist. Bäsch hatte Leitterstorf aufgefordert, seinen Aufgaben nachzukommen „oder, sofern Sie dazu nicht bereit sind, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen“.
„Selbstverständlich dürfen und sollen Fraktionen im Rat Kritik üben, wenn sie Zweifel oder berechtigte Kritik am Verwaltungshandeln haben. Es kommt bei der Übung von Kritik aber auf Maß und Mitte an“, so Lienesch, der die Reaktion des Hangelarer Sozialdemokraten „völlig überzogen“ findet.
Der CDU-Politiker weist darauf hin, dass die Diskussionen rund um diese Straße schon seit Jahren liefen und sie sich „nicht zur Herbeiredung eines Skandals“ eigneten. „Die Stadt muss hier immer wieder bei der Bima insistieren, die zu diesem Projekt bereits grundsätzlich ihre Zustimmung gegeben hat. Den schlechten Zustand der Straße hat nicht die Stadt zu verantworten und es liegt nicht an der Stadt, dass hier noch keine Verträge geschlossen wurden“, so Lienesch.
Für Wolfgang Köhler (Aufbruch) ist „die neueste Masche, den Bürgermeister für alles Mögliche in persönliche Haftung nehmen zu wollen oder sogar ihn zum Rücktritt aufzufordern“ lediglich eine „Inszenierung“ wegen der bevorstehenden Landtagswahl.
Rechtsanwalt berichtete in nicht öffentlicher Sitzung
Lienesch berichtet schließlich aus der nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrats im Dezember: Dort habe ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Werner in Menden dargelegt, dass die Stadtverwaltung alles richtig gemacht habe. Von den von der SPD erhobenen Vorwürfen sei „nichts übriggeblieben“. Die SPD reagierte prompt: Fraktionschef Marc Knülle sagte, er werde nichts aus nicht öffentlichen Sitzungen preisgeben. Die Darstellungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden deckten sich aber nicht mit seinen Erkenntnissen.
Lienesch betont, er sei sicher, dass der Bürgermeister das Thema der Richthofenstraße voranbringen werde: „Rücktrittsforderungen sind völlig überzogen und vergiften das Klima. Sachliche, begründete Kritik sind in einer Demokratie nicht nur in Ordnung, sondern gewünscht. Die persönlichen Angriffe aber müssen aufhören.“
Köhler pflichtet ihm bei: „Diese Art, Kommunalpolitik zu betreiben, bin ich in meinen 38 Jahren als Ratsmitglied aus Sankt Augustin nicht gewöhnt, und sie widert mich an. Meine Sorge richtet sich darauf, ob wir wieder zu einem kollegial gedeihlichen Miteinander zurückfinden können, das der Stadt insgesamt förderlich ist. Ich hoffe das sehr.“
